Gesetzlich geregelt sind die Kosten des Scheidungsverfahrens im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, dem FamGKG.

Geringere Kosten, als dort normiert dürfen seitens des Anwalts nicht vereinbart werden, Mehrforderungen sind möglich, jedoch nur in Form von Honorarvereinbarungen, d. h., sie bedürfen der Zustimmung des Mandanten.

Die Kosten richten sich nach dem Verfahrenswert (Streitwert).

Dieser wird wie folgt ermittelt:

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Die Eheleute hatten im Iran geheiratet und anläßlich der Eheschließung vertraglich vereinbart, daß der Ehemann seiner Ehefrau für den Fall der Trennung eine Brautgabe im Wert von über 180.000,- € ( 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold ) zahlt.

Diese Brautgabe sollte der Ehemann seiner Frau für die Erfüllung der ehelichen Pflichten und für ihre finanzielle Absicherung nach der Trennung zahlen.

Als es dann zur Trennung kam, weigerte sich der Mann, den vereinbarten Betrag zu zahlen. Er begründete das damit, daß er den Anspruch durch geschenkten Schmuck und Grundstücksanteile während bestehen- der Ehe schon mehr als erfüllt habe. zudem habe seine Frau Ehebruch begangen, welcher nach iranischem Recht seine Leistungspflicht hinsichtlich der geforderten Brautgabe ausschließe. Letzten Endes habe er dieses Versprechen auch nicht ernst gemeint.

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Nach der Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG wurden Scheidungskosten von den Finanzämtern nicht mehr als abzugsfähig anerkannt.

In der Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 heißt es:

„Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.“

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass es für einen Steuerpflichtigen von existenzieller Bedeutung sei, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können. Aus diesem Grund seien auch die Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens weiterhin absetzbar. Nur so könne die Vorschrift ausgelegt werden, zumal die Formulierung „existenzielle Bedeutung“ einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 1996 entstamme, in welcher explizit die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten bestätigt worden sei.

Diese Wertungen habe der Gesetzgeber zusammen mit der Formulierung („…Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren…..“) übernommen und damit auch die Anerkennung von Scheidungskosten als besondere Belastung. Dies sei auch aus einer Stellungnahme des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zu schließen, wonach die Anerkennung von Prozesskosten auf den „bisherigen engen Rahmen“ beschränkt bleiben sollten, wozu unstreitig auch die Scheidungskosten gehörten.

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