Immer häufiger kommt es vor, dass Kinder auf die Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden. Dies geschieht zumeist nicht durch die Eltern direkt, sondern seitens der Träger der Sozialhilfe.

Ein häufiger Fall der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt ist, wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird und in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. Oftmals reichen hier die Einkünfte und das Vermögen des pflegebedürftigen Elternteils nicht zur Deckung der Kosten des Pflegeheims aus.

In diesen Fällen wird vorrangig zunächst – falls vorhanden – der Ehegatte des Pflegebedürftigen auf Unterhalt in Anspruch genommen. Ist dieser jedoch nicht leistungsfähig, oder nicht vorhanden, wenden sich die Träger der Sozialhilfe an das Kind/die Kinder.

Es wird zunächst umfangreich Auskunft über die Einkünfte und Vermögen des Kindes und dessen Ehepartners verlangt. Derart in Anspruch genommene Kinder wenden sich häufig an mich.
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OLG Düsseldorf – 1. FamS., Beschluss vom 17.12.2013 – II – 1 U 180/13

Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung verdeutlicht, dass eine Frau, die ein Kind zu betreuen hat, welches älter als drei Jahre ist, – im vorliegenden Fall handelt es sich um einen fünfjährigen Sohn – nicht verpflichtet ist, die gesamte Zeit, in welcher sich das Kind in einer Fremdbetreuung (z.B. Kinderhort) befindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nutzen muss. Unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung ist sie berechtigt, einen Teil dieser Zeit auch für Arztbesuche, Behördengänge, Einkäufe und Haushaltstätigkeiten zu verwenden. Ihr muss die Möglichkeit eröffnet werden, während der Zeit, in der das Kind zu Hause ist, sich auch der Betreuung desselben widmen zu können.
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Familienrechtliche Ansprüche, insbesondere auch Unterhaltsansprüche können Sie auch ohne Einschaltung der Gericht titulieren lassen und damit ein Vollstreckungstitel schaffen.

So kann der Schuldner von Kindesunterhalt ohne Kosten hierfür aufwenden zu müssen, eine vollstreckbare Urkunde errichten, in er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft.

Der Elternteil, der minderjährige Kinder betreut, hat per se einen Anspruch auf die Erstellung eines vollstreckbaren Titels hinsichtich des ihm für die minderjährgen Kinder zustehenden Unterhaltes. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner den geschuldeteten Unterhalt regelmäßig und vollständig zahlt.
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Das Kind war im Oktober 2010 geboren worden und zu 100% schwerbehindert. Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und lebten auch nicht in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft.

Die Kindesmutter unterbrach wegen der Schwangerschaft und Geburt des Kindes ihr Lehramtsstudium. Dies nahm sie dann, als die Betreuung des Kindes gesichert war, wieder auf. Das Kind wurde seit September 2012 in einer speziellen Kindertagesstätte für behinderte Kinder von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr betreut. Die Tagesstätte selbst ist von 6.30 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet.

Ab 15.00 Uhr übernimmt die Kindesmutter nach ihrem Vortrag die Betreuung.

Der Kindesvater hat sein Studium ohne Unterbrechung zügig beendet und ist seit Dezember 2011 erwerbstätig.

Nach dem er zuerst bis einschließlich Oktober 2012 Betreuungsunterhalt an die Kindesmutter zahlte, stellte er dann ab November 2012 die Zahlung ein.
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Grundsätzlich hat derjenige Ehegatte, der ein geringes oder gar kein Einkommen hat, gegenüber seinem Ehepartner nach der Trennung einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB.

Bemessungsgrundlage sind die ehelichen Lebensverhältnisse, d. h., die Einkünfte, die die Eheleute während des ehelichen Zusammenlebens zuletzt erzielt haben. Abzuziehen hiervon sind die Verbindlichkeiten, wie z.B. Darlehensraten.

Während der Trennung ist der minderverdienende Ehegatte grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Erwerbstätigkeit auszuweiten. Dies wird aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität abgeleitet, der nach der Rechtsprechung der Obergerichte nach der Trennung fortwirkt.

Doch gilt dieser Grundsatz nicht unbegrenzt.

In einem vom OLG Bamberg letztinstanzlich zu entscheidenden Fall hatte der getrenntlebende Ehemann zehn Jahre nach erfolgter Trennung Unterhalt gegenüber der Ehefrau geltend gemacht.

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Ein Wechselmodell liegt vor, wenn beide Elternteile nach der Trennung das oder die Kinder in gleichem zeitlichen Umfang betreuen, d. h., wenn die Kinder sich zur Hälfte bei dem einen und dem anderen Elternteil aufhalten und jeweils von ihm versorgt und betreut werden.

Normalerweise ist der nicht betreuende Elternteil zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet.

Hier erbringen nunmehr die Elternteile gleichwertige Betreuungsleistungen. In diesen Fällen wird zumeist von einer gemeinsamen Barunterhaltspflicht der Eltern ausgegangen, wobei die Berechnung der Haftungsanteile wie beim Volljährigenunterhalt erfolgt. Demgemäß wird der Bedarf des Kindes nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern ( soweit beide Elternteile leistungsfähig sind, also ein oberhalb des notwendigen Selbstbehaltes liegendes Einkommen erwirtschaften ) ermittelt und dann jeder prozentual nach der Höhe seines Einkommens diesen Unterhaltsbe- darf anteilig decken muß.

Wenn ein Elternteil oder Beide leistungsunfähig sind, kann normalerweise Unterhaltsvorschuß beim zuständigen Jugendamt beantragt werden.

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