Der Gesetzgeber strebt grundsätzlich an, dass die Lebenswege nach der Scheidung getrennt verlaufen, was bedeutet, dass jeder Ehepartner im Allgemeinen für sich selbst verantwortlich ist – auch finanziell. Der "Grundsatz…
Kostspielige Scheidungsfolgen, wie Unterhaltsansprüche und insbesondere auch ein zu zahlender Zugewinnausgleich, können die wirtschaftliche Existenz von Unternehmern und selbstständigen bedrohen und schlimmstenfalls auch zerstören. Einen solchen Fehler sollten Sie als…
Sehr häufig führen Ausweichmanöver im Straßenverkehr zu Unfällen. Solche Situationen, aus welchen Unfälle entstehen können, kennen wir alle. Wir überholen mehrere Fahrzeuge und plötzlich schert das Auto, das wir gerade…
Wenn gegen Sie ein Fahrverbot in einem Bußgeldverfahren verhängt wurde und die Verhängung eines weiteren Fahrverbotes in einem strafrechtlichen Verfahren droht, so können diese, wenn sie gleichzeitig rechtskräftig werden, auch…
Zum Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und die Voraussetzungen für einen Ausschluß nach § 27 VersAusglG Im Falle einer Scheidung stellt sich für den durch einen ehevertraglich vereinbarten Ausschluß des…
Immer häufiger kommt es vor, dass Kinder auf die Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch genommen werden. Dies geschieht zumeist nicht durch die Eltern direkt, sondern seitens der Träger der Sozialhilfe.
Ein häufiger Fall der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt ist, wenn ein Elternteil pflegebedürftig wird und in einem Pflegeheim untergebracht werden muss. Oftmals reichen hier die Einkünfte und das Vermögen des pflegebedürftigen Elternteils nicht zur Deckung der Kosten des Pflegeheims aus.
In diesen Fällen wird vorrangig zunächst – falls vorhanden – der Ehegatte des Pflegebedürftigen auf Unterhalt in Anspruch genommen. Ist dieser jedoch nicht leistungsfähig, oder nicht vorhanden, wenden sich die Träger der Sozialhilfe an das Kind/die Kinder.
Es wird zunächst umfangreich Auskunft über die Einkünfte und Vermögen des Kindes und dessen Ehepartners verlangt. Derart in Anspruch genommene Kinder wenden sich häufig an mich.
(mehr …)
Das Oberlandesgericht Hamm hat durch Beschluss vom 06.12.2013, Az.: 14 UF 166/13 entschieden, dass Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegenüber dem der im gemeinsamen Eigentum stehenden Eigentumswohnung (oder im gemeinsamen Eigentum stehenden Hausgrundstück) verbleibenden Ehegatten eine Aufforderung zur einer neuen Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne von § 745 Abs. 2 BGB ist.
Der Gesetzestext des § 745 Abs. 2 BGB lautet wie folgt:
(mehr …)
In § 1610 BGB ist der Lebensbedarf des Kindes definiert.
Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der während eines längeren Zeitraums regelmäßig anfällt und das Übliche an Aufwand übersteigt, so dass er mit dem Tabellenunterhalt nicht, bzw. nicht vollständig, abgedeckt werden kann.
Darüber hinaus muss Mehrbedarf kalkulierbar, das heißt, der Höhe nach bezifferbar sein.
(mehr …)
Bemessungsgrundlage sind die Tabellenbeträge der Düsseldorfer Tabelle, von denen das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht wird.
Von diesem Grundsatz der Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils wird nur dann abgewichen, wenn der betreuende Elternteil über ein erheblich höheres Einkommen verfügt, als der nicht betreuende Elternteil. Der BGH hat in einer neueren Entscheidung in einem Fall, in dem der betreuende Elternteil über ein ca. dreimal höheres Nettoeinkommen verfügte, als der grundsätzlich barunterhaltspflichtige Elternteil entschieden, dass dieser betreuende Elternteil dann auch den Barunterhalt für das Kind in voller Höhe aufzubringen hat (BGH FamRZ 2013, S. 1558, 1561).
Bei unterhalb dieser Schwelle liegenden, ebenfalls wesentlich höheren Einkünften des betreuenden Elternteils kann eine Quotenberechnung erfolgen, die dazu führt, dass auch der betreuende Elternteil einen Teil des Barunterhalts zu gewährleisten hat. Dies liegt dann im Ermessen des Gerichts.
(mehr …)
In dieser Zeit ist es wichtig, einen starken und kompetenten Partner an der Seite zu haben, der beratend unterstützt.
Copyright 2023 Rechtsanwältin Nicola Bähr-Heinen // Website by AAD & hiboun® designstories
