Grundsätzlich hat derjenige Ehegatte, der ein geringes oder gar kein Einkommen hat, gegenüber seinem Ehepartner nach der Trennung einen Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB.

Bemessungsgrundlage sind die ehelichen Lebensverhältnisse, d. h., die Einkünfte, die die Eheleute während des ehelichen Zusammenlebens zuletzt erzielt haben. Abzuziehen hiervon sind die Verbindlichkeiten, wie z.B. Darlehensraten.

Während der Trennung ist der minderverdienende Ehegatte grundsätzlich nicht verpflichtet, seine Erwerbstätigkeit auszuweiten. Dies wird aus dem Grundsatz der ehelichen Solidarität abgeleitet, der nach der Rechtsprechung der Obergerichte nach der Trennung fortwirkt.

Doch gilt dieser Grundsatz nicht unbegrenzt.

In einem vom OLG Bamberg letztinstanzlich zu entscheidenden Fall hatte der getrenntlebende Ehemann zehn Jahre nach erfolgter Trennung Unterhalt gegenüber der Ehefrau geltend gemacht.

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Leider geschieht es öfter einmal, daß Frauen, oft aus eigener Verletztheit und Wut in Bezug auf den Expartner, diesem fälschlicherweise unterstellen, daß er die gemeinsame Tochter mißbraucht hat.

Gleichwohl wird dann aber von dem vermeintlichen Kinderschänder Unterhalt verlangt.

In einem solchen Fall hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, daß, wer zu Unrecht nachhaltig derart schwere Vorwürfe gegen den Ehemann und Unterhaltsgläubiger erhebt, seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat.

Die Ehefrau hatte nach der Trennung der Beteiligten im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens behauptet, ihr Mann habe die damals ca. sechsjährige Tochter mißbraucht.

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Ein Wechselmodell liegt vor, wenn beide Elternteile nach der Trennung das oder die Kinder in gleichem zeitlichen Umfang betreuen, d. h., wenn die Kinder sich zur Hälfte bei dem einen und dem anderen Elternteil aufhalten und jeweils von ihm versorgt und betreut werden.

Normalerweise ist der nicht betreuende Elternteil zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet.

Hier erbringen nunmehr die Elternteile gleichwertige Betreuungsleistungen. In diesen Fällen wird zumeist von einer gemeinsamen Barunterhaltspflicht der Eltern ausgegangen, wobei die Berechnung der Haftungsanteile wie beim Volljährigenunterhalt erfolgt. Demgemäß wird der Bedarf des Kindes nach dem zusammengerechneten Einkommen der Eltern ( soweit beide Elternteile leistungsfähig sind, also ein oberhalb des notwendigen Selbstbehaltes liegendes Einkommen erwirtschaften ) ermittelt und dann jeder prozentual nach der Höhe seines Einkommens diesen Unterhaltsbe- darf anteilig decken muß.

Wenn ein Elternteil oder Beide leistungsunfähig sind, kann normalerweise Unterhaltsvorschuß beim zuständigen Jugendamt beantragt werden.

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