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Nachehelicher Unterhaltsanspruch

Der Gesetzgeber strebt grundsätzlich an, dass die Lebenswege nach der Scheidung getrennt verlaufen, was bedeutet, dass jeder Ehepartner im Allgemeinen für sich selbst verantwortlich ist – auch finanziell. Der „Grundsatz der Eigenverantwortung“ ist dabei maßgeblich.

Das Unterhaltsrecht existiert jedoch, um Ungerechtigkeiten auszugleichen und sicherzustellen, dass Ehepartner durch Scheidungen nicht unangemessen benachteiligt werden. Daher kann ein Ehegatte, der nach der Scheidung nicht in der Lage ist, seinen vollständigen Eigenunterhalt zu gewährleisten, aufgrund von ehebedingten Nachteilen bei Vermögen oder Einkommen oder aufgrund einer langen Ehedauer unterhaltsberechtigt sein. In der Regel ist der ehemalige Ehepartner für diesen Anspruch verantwortlich.

Für den Unterhaltspflichtigen können damit erhebliche finanzielle Belastungen verbunden sein. Gleichzeitig ist der Unterhaltsberechtigte beim nachehelichen Unterhalt jedoch verpflichtet, in dem Maße erwerbstätig zu sein, wie es ihm zumutbar ist. Zudem wird seine Bedürftigkeit überprüft, um missbräuchliche Geltendmachungen von Unterhalt zu verhindern. Der Gesetzgeber strebt dabei eine möglichst faire und ausgeglichene Lösung an. Die Verpflichtung zum nachehelichen Unterhalt besteht daher nur, wenn der Unterhaltspflichtige leistungsfähig ist und die Gewährung des Unterhalts gerechterweise zumutbar ist.

Wenn ein ehemaliger Ehegatte über ausreichend monatliches Einkommen verfügt, gilt er als leistungsfähig und ist daher verpflichtet, den Unterhalt monatlich im Voraus in Form von Geld zu zahlen. Weitere Informationen zur Berechnung und Dauer des nachehelichen Unterhalts finden Sie in unseren Artikeln.

Die Unterhaltstatbestände

Es gibt verschiedene Gründe, warum jemand nach einer Scheidung unterhaltsberechtigt sein kann. Dazu gehören die Betreuung gemeinsamer Kinder, insbesondere wenn sie minderjährig sind, sowie eine chronische Krankheit oder die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt spielen eine Rolle: Personen, die nach längerer Erwerbslosigkeit wieder für ihren Lebensunterhalt sorgen müssen, haben oft Schwierigkeiten, eine Arbeit zu finden, insbesondere im fortgeschrittenen Alter oder nach Erreichen des Rentenalters.

Es ist wichtig zu betonen, dass der Unterhaltsberechtigte nicht verpflichtet ist, jede beliebige Arbeit anzunehmen. Vielmehr sollte die Arbeit den persönlichen Fähigkeiten und Qualifikationen entsprechen, um Überforderung oder Unterforderung zu vermeiden. Hierbei orientiert man sich, soweit möglich, an früheren beruflichen Tätigkeiten.

Es kann beim nachehelichen Unterhalt immer nur ein Unterhaltsgrund gleichzeitig relevant sein. Dies bedeutet, dass man keinen doppelten Unterhalt erhält, wenn man beispielsweise erwerbslos ist und gleichzeitig gemeinsame Kinder betreut. Wenn einer der Unterhaltsgründe entfällt, kann jedoch ein anderer in Betracht gezogen werden.

Wichtig ist, dass bei Eintritt der Rechtskraft ein Unterhaltsanspruch bestehen muss. Mehrere Unterhaltsansprüche können sich wie beim Staffellauf ablösen. Es muss nur durchweg ein Unterhaltsanspruch bestehen.

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1. Verschaffen Sie sich Klarheit Bevor sie sich trennen, bzw. ihre Trennungsabsicht verkünden, sollten sie sich Duplikate von Einkommensunterlagen des Ehepartners und auch von dessen Vermögensbeständen machen, soweit dies möglich ist. So ist es später einfacher möglich insbesondere Unterhaltsansprüche schnell geltend zu machen und notfalls durchzusetzen. Sollten sie ein gemeinsames Konto haben, so ist es […]

Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Wenn eine Eheschließung erfolgt und die Eheleute keinen eine andere Regelung treffenden Ehevertrag geschlossen haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand endet entweder mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder mit dem Tod eines der Ehegatten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine vorzeitige Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erfolgen, wodurch […]

Wer muss zahlen? Grundsätzlich gilt, dass ab dem 18. Geburtstag eines Kindes beide Elternteile anteilig barunterhaltspflichtig sind. Der Betreuungsunterhalt, der durch Sachleistungen erfolgen kann, entfällt. Auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss nunmehr Unterhalt in bar zahlen. Wie viel muss gezahlt werden? Die Höhe des geschuldeten Unterhalts bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen […]

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Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um sogenannte unbenannte Zuwendungen sondern um Schenkungen. Auf solche Schenkungen sind die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage anzuwenden, wenn die Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind scheitert. Dies hat den Hintergrund, dass Eltern, die dem Schwiegerkind etwas schenken […]

Bestimmte, einen Ehepartner einseitig benachteiligende Regelungen in einem Ehevertrag können zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Relevant wird dieses Thema für Sie insbesondere dann, wenn es zu einer Ehescheidung kommt. Spätestens dann wird der durch die vertragliche Regelung benachteiligte Ehepartner den Vertrag auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gestaltungsfreiheit Wie Sie […]

Bei Eheverträgen, insbesondere bei Eheverträgen von Unternehmern, geht es häufig um große Vermögen,wodurch nicht unerhebliche Anwalts-und Notarkosten anfallen. Letztlich ist aber der Ehevertrag das günstigste und effizienteste Instrument, um im Falle einer Scheidung millionenschwere Zugewinnausgleichsansprüche zu vermeiden. Hierdurch kann ein individuell auf die jeweiligen Vermögensverhältnisse zugeschnittener Eingriff in den Zugewinn vorgenommen und sämtliche auf die […]

Die Grundsätze und Grenzen einer gemeinsamen Haftung 1. Geschäfte die der Deckung des Lebensbedarfs dienen. in § 1357 BGB ist geregelt, dass Geschäfte, die der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen von einem Ehegatten unter Mitverpflichtung des anderen Ehegatten abgeschlossen werden können. Beispiele hierfür sind:– der Einkauf von Nahrungsmitteln– der Kauf von notwendiger Bekleidung– […]

Rente zurück nach Tod des Ex?! Im Zuge einer Scheidung wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn die Eheleute keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen haben. Bei dem Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Beide Eheleute sollen bezogen auf die Ehezeit gleichhohe Rentenanwartschaften erhalten. Doch was ist, wenn der ausgleichsberechtigte […]