Blog

Kein Unterhalt für Frauen, die zu Unrecht behaupten, der Mann mißbrauche die Tochter

Gavel and money
Rob hyrons – Fotolia.com

Leider geschieht es öfter einmal, daß Frauen, oft aus eigener Verletztheit und Wut in Bezug auf den Expartner, diesem fälschlicherweise unterstellen, daß er die gemeinsame Tochter mißbraucht hat.

Gleichwohl wird dann aber von dem vermeintlichen Kinderschänder Unterhalt verlangt.

In einem solchen Fall hat das OLG Hamm nunmehr entschieden, daß, wer zu Unrecht nachhaltig derart schwere Vorwürfe gegen den Ehemann und Unterhaltsgläubiger erhebt, seinen Unterhaltsanspruch verwirkt hat.

Die Ehefrau hatte nach der Trennung der Beteiligten im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens behauptet, ihr Mann habe die damals ca. sechsjährige Tochter mißbraucht.

Mehrere daraufhin eingeholte Sachverständigengutachten kamen zu dem Ergebnis, daß es keine Anhaltspunkte für einen Mißbrauch der Tochter durch den Vater gibt. In Kenntnis dieser Gutachten schwärzte die Frau den Ehemann gegenüber dessen Vermieterin als ,,Kinderschänder“ an und erklärte dessen neuer Lebenspartnerin, daß er pädophile Neigungen habe.

Doch damit nicht genug, sie äußerte auch danach noch gegenüber dem Jugendamt den Verdacht, daß er die gemeinsame Tochter mißbraucht habe. Das sagte sie auch den 2 älteren gemeinsamen Kindern.

Sie wurde schließlich auf Antrag des Ehemannes hin verurteilt, derartige Äußerungen zu unterlassen, wodurch sie sich jedoch nicht davon abhalten ließ, dies in einem mit dem Ehemann geführten zivilgerichtlichen Verfahren erneut zu behaupten und auch seinen Verfahrensbevollmächtigten schriftlich auf die Neigungen seines Mandanten hinzuweisen.

Nachehelichen Unterhalt sollte er allerdings an sie zahlen. Sie begehrte 1.621,06 € nachehelichen Ehegattenunterhalt.

Hierzu führt das Berufungsgericht aus, daß, wer derart schwerwiegende, nachweislich unzutreffende, strafrechtlich relevante Vorwürfe nachhaltig erhebt, seinen Unterhaltsanspruch gemäß § 1579 BGB verwirkt hat. Das Verhalten der Ehefrau war geeignet, die wirtschaftliche, familiäre und soziale Existenz des Mannes dauerhaft zu zerstören. Soweit die geschiedene Ehefrau einwandte, daß sie in jedem einzelnen Fall, in dem sie behauptet hatte, ihr Exmann habe die Tochter mißbraucht, aufgrund von Depressionen schuldunfähig gewesen zu sein, führte dies aufgrund der Schwere und Vielzahl der erhobenen Vorwürfe nicht zu einem Entfallen der in § 1579 BGB geforderten groben Unbilligkeit.

Das OLG hielt es wegen der Erheblichkeit und über Jahre hinweg geäußerten Verleumdungen auch für angemessen, den Unterhalt nicht nur der Höhe nach oder zeitlich zu beschränken, eine Möglichkeit, die § 1579 BGB auch vorsieht, sondern völlig auszuschließen.

OLG Hamm, Beschluß vom 03.12.2013, Az: 2 UF 105/13

Blogbeiträge

Wichtige Artikel und neue Urteile

„Was tun, wenn Sie als Mutter Angst haben – und das Gesetz verlangt, dass Sie mit dem Vater Ihres Kindes Entscheidungen treffen?“ Stellen Sie sich vor, Sie sind aus einer gewalttätigen Beziehung geflohen. Sie haben es geschafft, sich und Ihr Kind in Sicherheit zu bringen. Doch dann werden Sie mit einer neuen Hürde konfrontiert: Trotz […]

Eine Trennung oder Scheidung bringt viele emotionale und rechtliche Herausforderungen mit sich. Eine der häufigsten Fragen, die in dieser Phase auftaucht, betrifft den Trennungsunterhalt. Wer hat Anspruch darauf? Wie wird er berechnet? Und welche Schritte müssen unternommen werden, um den Unterhalt zu sichern? In diesem Artikel gebe ich Ihnen als Fachanwältin für Familienrecht fünf fundierte […]

Als Anwalt für Familienrecht werde ich oft mit einer der drängendsten Fragen konfrontiert: „Wie oft darf ich mein Kind sehen?“ Diese Frage ist für viele Eltern, die sich in einer Trennung oder Scheidung befinden, von großer Bedeutung. Lassen Sie uns dieses wichtige Thema gemeinsam angehen und einen klaren Blick darauf werfen, was die rechtlichen Rahmenbedingungen […]

Sie glauben, Eheverträge sind nur was für paranoide Pessimisten? Zeit, das zu überdenken! Eheverträge haben immer noch ein verstaubtes Image, und oft denken Frauen, das sei nur etwas für die Superreichen oder diejenigen, die ihren Partnern misstrauen. Doch lassen Sie uns mal ehrlich sein: Ein klug ausgehandelter Ehevertrag kann der beste Schutz für Ihre finanzielle […]

Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Rande einer Klippe, die Entscheidung zur Trennung ist getroffen, doch der Abgrund scheint unendlich tief und dunkel. Sie haben ein Kind und fragen sich, wie Sie diese gewaltige Herausforderung meistern sollen, ohne dass Ihr Kind darunter leidet. Willkommen in einer Situation, die viele Menschen durchleben und die ich […]

Wenn Sie sich in einer schwierigen Situation befinden und eine Immobilie teilen müssen, kann die Teilungsversteigerung ein Ausweg sein, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Ich möchte Ihnen heute einen Überblick über dieses Verfahren geben und Ihnen einen ersten wertvollen Tipp an die Hand geben, den Sie sofort umsetzen können. Was ist […]

🚨 Stehen Sie vor der Herausforderung, das Sorgerecht für Ihr Kind zu regeln? 🚨 Viele Eltern finden sich in einer emotional belastenden Situation wieder, wenn es um das Sorgerecht geht. Als Anwältin habe ich oft mit Eltern zu tun, die sich fragen: „Wie kann ich das Beste für mein Kind sicherstellen und gleichzeitig meine Rechte […]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt ist ein Thema, das viele von uns betrifft oder betreffen könnte. Die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Aspekte sind oft komplex und emotional aufgeladen. In diesem Blogartikel möchte ich Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen und Risiken des nachehelichen Ehegattenunterhalts geben und Ihnen einen wertvollen Tipp mit auf den Weg geben. Voraussetzungen für […]