Blog

Berücksichtigung von Schenkungen der Eltern im Zugewinnausgleich

Schenkung
Foto: Gradt – Fotolia
Ein immer wieder leidiges Thema ist die Frage, wie während der Ehe von den Eltern eines der Ehegatten getätigte finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Zugewinns zu berücksichtigen sind.

Schenkungen, die ein Angehöriger während der Ehe an die Ehegatten vornimmt, erhöhen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB das Anfangsvermögen des Beschenkten dann, wenn sie zur Vermögensbildung dienen sollen und nicht zur Deckung laufender Kosten.

Das OLG Brandenburg hatte hier jüngst über einen Fall zu entscheiden, in dem die Eltern des Ehemannes während der Ehe mehrfach Geld auf das gemeinsame Konto der Ehegatten überwiesen. Zunächst zahlten sie einen Betrag in Höhe von 1.500,00 DM zur Finanzierung des Polterabends, später dann insgesamt 45.000,00 DM für den Bau des gemeinsamen Familienheims der Ehegatten. Als Zahlungsempfänger war jeweils der Ehemann aufgeführt. Zuletzt überwies dann noch der Bruder des Ehemannes 10.000,00 DM auf das Konto der Ehegatten zur Finanzierung des Grundstückes.

Die Ehefrau vertrat nunmehr die Auffassung, dass diese Geldschenkungen an beide Ehegatten erfolgten und dementsprechend hälftig ihrem und dem privilegierten Anfangsvermögens ihres Ehemannes zuzurechnen seien.

(Anmerkung: Während der Ehe erworbene Zuwendungen aus Erbe oder Schenkung erhöhen das Anfangsvermögen und verringern somit den Zugewinn, welcher sich aus dem Endvermögen abzüglich des Anfangsvermögens errechnet).

Da die Schenkungen der Eltern des Ehemannes dem Bau des Familienheims und damit der Vermögensbildung dienten, waren sie dementsprechend nach § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen zuzurechnen.

Da die Zahlungen ausschließlich an den Ehemann erfolgten und die Eltern und der Bruder des Ehemannes im Rahmen einer gerichtlichen Beweisaufnahme glaubhaft bekundeten, dass die Zahlungen allein der Besserstellung des Ehemannes dienen sollten, schlug das OLG Brandenburg diese Beträge auch allein dem Anfangsvermögen des Ehemannes zu.

Anders verhielt es sich bei den von den Eltern des Ehemannes geleisteten 1.500,00 DM zur Finanzierung des Polterabends. Diese Kosten dienten nach der zutreffenden Auffassung des OLG Brandenburgs der Deckung des laufenden Lebensbedarfs und waren somit nicht dem Anfangsvermögen zuzurechnen.

Auch von den Eltern des Ehemannes weiterhin gezahlte 20.000,00 DM, die dieser anlegte, konnten dem Anfangsvermögen des Ehemannes nicht zugeschlagen werden. Dies, da dem beweispflichtigen Ehemann hier nicht der Beweis gelang, dass es sich auch insoweit um Schenkungen handelte. Nur Schenkungen und Vermögenszuflüsse aus Erbe sind dem Anfangsvermögen zurechenbar.

Anzumerken ist noch, dass grundsätzlich in den Fällen, in denen die Eltern eines Ehegatten Zahlungen auf das gemeinsame Konto der Eheleute leisten, welche gemeinsamen Anschaffungen der Eheleute dienen sollen, der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass beide Ehegatten beschenkt werden sollten. Es bedarf dementsprechend einer konkreten Bestimmung des Zahlungsempfängers möglichst mit Angabe des Zuwendungsgrundes, um hier klarzustellen, dass nur der Sohn oder die Tochter und nicht beide Ehegatten durch die Zahlung begünstigt werden sollen.

Blogbeiträge

Wichtige Artikel und neue Urteile

Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Rande einer Klippe, die Entscheidung zur Trennung ist getroffen, doch der Abgrund scheint unendlich tief und dunkel. Sie haben ein Kind und fragen sich, wie Sie diese gewaltige Herausforderung meistern sollen, ohne dass Ihr Kind darunter leidet. Willkommen in einer Situation, die viele Menschen durchleben und die ich […]

Wenn Sie sich in einer schwierigen Situation befinden und eine Immobilie teilen müssen, kann die Teilungsversteigerung ein Ausweg sein, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Ich möchte Ihnen heute einen Überblick über dieses Verfahren geben und Ihnen einen ersten wertvollen Tipp an die Hand geben, den Sie sofort umsetzen können. Was ist […]

🚨 Stehen Sie vor der Herausforderung, das Sorgerecht für Ihr Kind zu regeln? 🚨 Viele Eltern finden sich in einer emotional belastenden Situation wieder, wenn es um das Sorgerecht geht. Als Anwältin habe ich oft mit Eltern zu tun, die sich fragen: „Wie kann ich das Beste für mein Kind sicherstellen und gleichzeitig meine Rechte […]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt ist ein Thema, das viele von uns betrifft oder betreffen könnte. Die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Aspekte sind oft komplex und emotional aufgeladen. In diesem Blogartikel möchte ich Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen und Risiken des nachehelichen Ehegattenunterhalts geben und Ihnen einen wertvollen Tipp mit auf den Weg geben. Voraussetzungen für […]

💔 Ihre Ehe ist gescheitert und Sie wissen nicht, wo Sie anfangen sollen? 💔 Ich verstehe Ihre Situation nur zu gut. Als Fachanwältin für Familienrecht mit über 25 Jahren Erfahrung und selbst alleinerziehende Mutter kenne ich die Ängste und Sorgen, die mit einer Trennung einhergehen. In solchen Zeiten fühlen Sie sich möglicherweise überwältigt und fragen […]

Die Liebe ist verblasst, die Trennung erfolgt.Bevor das endgültige Ende der Ehe durch eine Scheidung eingeläutet werden kann, muss jedoch in Deutschland das sogenannte Trennungsjahr absolviert werden. Doch was bedeutet das genau und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Warum ist das Trennungsjahr vorgeschrieben? Grundsätzlich ist eine Ehe auf Dauer angelegt. Im Trennungsjahr soll den Eheleuten […]

Besonderheiten, auf die es zu achten gilt Wenn Führungskräfte, wie Manager, Geschäftsführer, Vorstände und Mitglieder in Aufsichtsräten von Trennung und Scheidung betroffen sind und nicht Vorsorge durch einen Ehevertrag getroffen haben, sehen sie sich gerade in finanzieller Hinsicht mannigfachen Problemen gegenüber. Gerade im Bezug auf einen etwaigen Zugewinnausgleich, Unterhaltsansprüche und auch dem Ausgleich der Rentenanwartschaften […]

Verliebt, verlobt, verheiratet und schon ist mit der Ehe auch ein Rechtsverhältnis begründet worden. Jungunternehmer oder junge Unternehmensgründer, die ihre Liebe mit einer Hochzeit krönen, bedenken oft nicht, dass sich Ehe und Unternehmen auch auseinander entwickeln können. Welche Folgen eine Scheidung für das Unternehmen haben kann, wird oft nicht bedacht. Zum Zeitpunkt der Eheschließung steckt […]

Unterhaltsberechnung nach der Quotenmethode: Grundsätzlich wird der Ehegattenunterhalt berechnet, indem man die anrechenbaren Einkünfte beider Eheleute zusammenaddiert und dann durch zwei teilt. Dies stellt den Unterhaltsbedarf des geringer verdienenden oder einkommenslosen Ehegatten dar. Auf diesen Unterhaltsbedarf muss er sich dann eigene Einkünfte anrechnen lassen. Der verbleibende Restbetrag stellt seinen tatsächlichen Unterhaltsbedarf dar. Anrechenbar ist das […]