Blog

Haften Eheleute für Schulden gemeinschaftlich?

Die Grundsätze und Grenzen einer gemeinsamen Haftung

1. Geschäfte die der Deckung des Lebensbedarfs dienen.

in § 1357 BGB ist geregelt, dass Geschäfte, die der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen von einem Ehegatten unter Mitverpflichtung des anderen Ehegatten abgeschlossen werden können.

Beispiele hierfür sind:
– der Einkauf von Nahrungsmitteln
– der Kauf von notwendiger Bekleidung
– der Kauf von Schulbüchern, Schulbedarf und Spielzeug für Kinder
auch Verträge mit regelmäßig wiederkehrenden Leistungen wie:
– Gas-und Stromlieferungsvertrag
– Telefonverträge

Maßgeblich für die Begründung der Mithaftung ist, dass bei vernünftiger Betrachtung davon auszugehen ist, dass der Ehepartner diesem Geschäft zustimmen würde. Hierbei ist der Lebenszuschnitt der jeweiligen Familieim Streitfall entscheidendes Kriterium.

Nicht einer gemeinschaftlichen Haftung unterzogen sind Ausgaben für persönliche Hobbys, Spielschulden, Darlehensverträge, der Kauf von Immobilien oder Grundstücken, etc.

2. Haftung für mietvertragliche Verpflichtungen nach Trennung.

Haben die Eheleute den Mietvertrag für die Ehe gemeinsame Wohnung gemeinsam unterzeichnet, so haften sie beide gegenüber dem Vermieter vollumfänglich auf die Zahlung der Miete.
Es ist ein häufiger Irrglaube, dass der Ehepartner, der nach der Trennung aus der ehegemeinsamen Wohnung auszieht, auch nicht mehr für die Miete haftbar zu machen ist. Der Vermieter ist auch nach seinem Auszug berechtigt, ihn auf die volle Miete in Anspruch zu nehmen. Der ausgezogene Ehegatte hat zwar gegenüber dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten nach einer gewissen Zeit im Innenverhältnis einen Anspruch auf Zahlung der Miete, doch wenn dieser nicht leistungsfähig ist kann der Vermieter die Mietschulden ihm gegenüber durchsetzen.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist haftet der ausgezogene Ehegatte in jedem Fall mit für die Miete.

Hat nur ein Ehegatte den Mietvertrag unterzeichnet, so haftet er allein gegenüber dem Vermieter.

3. Mithaftung für Schulden des Ehepartners nach Trennung.

Für Schulden, die der Ehepartner ab Trennung macht, haftet der andere Ehepartner grundsätzlich nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs handelt. Maßgeblich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dieser muss nach der Trennung liegen. Ansonsten ist eine Haftung gegeben.

Ein häufiger Streitpunkt sind hier Stromlieferungsverträge. Diese wurden zumeist während des ehelichen Zusammenlebens abgeschlossen. Problematisch wird es, wenn nach Auszug des einen Ehegatten der in der Wohnung verbleibende Ehegatte die Stromrechnung nicht zahlt und der Stromlieferant sich an den ausgezogenen Ehegatten wendet. Dann bleibt der ausgezogene Ehegatte im Außenverhältnis gegenüber dem Stromanbieter mitverpflichtet. Dieser kann ihn auf den vollen Betrag in Anspruch nehmen.
Es ist daher ratsam, vor der Trennung geschlossene Dauerverträge gemeinsam zu kündigen, bzw. um eine einseitige Entlassung aus dem Vertrag zu bitten.

4. Keine gemeinschaftliche Haftung für Schulden, die nicht § 1357 BGB unterfallen.

Mit Ausnahme der unter § 1357 BGB fallenden Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs haftet der Ehepartner für Schulden des anderen Ehegatten nicht mit. Es gilt, dass nur derjenige aus einem Vertrag verpflichtet wird, der diesen auch unterzeichnet hat. Auch Spielschulden unterfallen nicht der gemeinsamen Haftung.

Auch wenn ein Ehepartner in die Privatinsolvenz geht, betrifft dies nur ihn und nicht den anderen Ehepartner. Dessen Vermögen ist hiervon nicht betroffen.

Blogbeiträge

Wichtige Artikel und neue Urteile

1. Verschaffen Sie sich Klarheit Bevor sie sich trennen, bzw. ihre Trennungsabsicht verkünden, sollten sie sich Duplikate von Einkommensunterlagen des Ehepartners und auch von dessen Vermögensbeständen machen, soweit dies möglich ist. So ist es später einfacher möglich insbesondere Unterhaltsansprüche schnell geltend zu machen und notfalls durchzusetzen. Sollten sie ein gemeinsames Konto haben, so ist es […]

Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Wenn eine Eheschließung erfolgt und die Eheleute keinen eine andere Regelung treffenden Ehevertrag geschlossen haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand endet entweder mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder mit dem Tod eines der Ehegatten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine vorzeitige Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erfolgen, wodurch […]

Wer muss zahlen? Grundsätzlich gilt, dass ab dem 18. Geburtstag eines Kindes beide Elternteile anteilig barunterhaltspflichtig sind. Der Betreuungsunterhalt, der durch Sachleistungen erfolgen kann, entfällt. Auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss nunmehr Unterhalt in bar zahlen. Wie viel muss gezahlt werden? Die Höhe des geschuldeten Unterhalts bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen […]

Differenzierung zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt: Trennungsunterhalt meint den Unterhalt vom Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe. Der Gesetzgeber geht für diesen Zeitraum davon aus, dass die ehelichen Lebensverhältnisse wirtschaftlich aufrecht erhalten bleiben sollen. Hat ein Ehepartner in der Ehe nicht oder nur geringfügig gearbeitet, so muss er in der Trennungszeit keine […]

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um sogenannte unbenannte Zuwendungen sondern um Schenkungen. Auf solche Schenkungen sind die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage anzuwenden, wenn die Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind scheitert. Dies hat den Hintergrund, dass Eltern, die dem Schwiegerkind etwas schenken […]

Bestimmte, einen Ehepartner einseitig benachteiligende Regelungen in einem Ehevertrag können zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Relevant wird dieses Thema für Sie insbesondere dann, wenn es zu einer Ehescheidung kommt. Spätestens dann wird der durch die vertragliche Regelung benachteiligte Ehepartner den Vertrag auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gestaltungsfreiheit Wie Sie […]

Bei Eheverträgen, insbesondere bei Eheverträgen von Unternehmern, geht es häufig um große Vermögen,wodurch nicht unerhebliche Anwalts-und Notarkosten anfallen. Letztlich ist aber der Ehevertrag das günstigste und effizienteste Instrument, um im Falle einer Scheidung millionenschwere Zugewinnausgleichsansprüche zu vermeiden. Hierdurch kann ein individuell auf die jeweiligen Vermögensverhältnisse zugeschnittener Eingriff in den Zugewinn vorgenommen und sämtliche auf die […]

Die Grundsätze und Grenzen einer gemeinsamen Haftung 1. Geschäfte die der Deckung des Lebensbedarfs dienen. in § 1357 BGB ist geregelt, dass Geschäfte, die der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen von einem Ehegatten unter Mitverpflichtung des anderen Ehegatten abgeschlossen werden können. Beispiele hierfür sind:– der Einkauf von Nahrungsmitteln– der Kauf von notwendiger Bekleidung– […]

Rente zurück nach Tod des Ex?! Im Zuge einer Scheidung wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn die Eheleute keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen haben. Bei dem Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Beide Eheleute sollen bezogen auf die Ehezeit gleichhohe Rentenanwartschaften erhalten. Doch was ist, wenn der ausgleichsberechtigte […]