Blog

Haften Eheleute für Schulden gemeinschaftlich?

Die Grundsätze und Grenzen einer gemeinsamen Haftung

1. Geschäfte die der Deckung des Lebensbedarfs dienen.

in § 1357 BGB ist geregelt, dass Geschäfte, die der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen von einem Ehegatten unter Mitverpflichtung des anderen Ehegatten abgeschlossen werden können.

Beispiele hierfür sind:
– der Einkauf von Nahrungsmitteln
– der Kauf von notwendiger Bekleidung
– der Kauf von Schulbüchern, Schulbedarf und Spielzeug für Kinder
auch Verträge mit regelmäßig wiederkehrenden Leistungen wie:
– Gas-und Stromlieferungsvertrag
– Telefonverträge

Maßgeblich für die Begründung der Mithaftung ist, dass bei vernünftiger Betrachtung davon auszugehen ist, dass der Ehepartner diesem Geschäft zustimmen würde. Hierbei ist der Lebenszuschnitt der jeweiligen Familieim Streitfall entscheidendes Kriterium.

Nicht einer gemeinschaftlichen Haftung unterzogen sind Ausgaben für persönliche Hobbys, Spielschulden, Darlehensverträge, der Kauf von Immobilien oder Grundstücken, etc.

2. Haftung für mietvertragliche Verpflichtungen nach Trennung.

Haben die Eheleute den Mietvertrag für die Ehe gemeinsame Wohnung gemeinsam unterzeichnet, so haften sie beide gegenüber dem Vermieter vollumfänglich auf die Zahlung der Miete.
Es ist ein häufiger Irrglaube, dass der Ehepartner, der nach der Trennung aus der ehegemeinsamen Wohnung auszieht, auch nicht mehr für die Miete haftbar zu machen ist. Der Vermieter ist auch nach seinem Auszug berechtigt, ihn auf die volle Miete in Anspruch zu nehmen. Der ausgezogene Ehegatte hat zwar gegenüber dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten nach einer gewissen Zeit im Innenverhältnis einen Anspruch auf Zahlung der Miete, doch wenn dieser nicht leistungsfähig ist kann der Vermieter die Mietschulden ihm gegenüber durchsetzen.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist haftet der ausgezogene Ehegatte in jedem Fall mit für die Miete.

Hat nur ein Ehegatte den Mietvertrag unterzeichnet, so haftet er allein gegenüber dem Vermieter.

3. Mithaftung für Schulden des Ehepartners nach Trennung.

Für Schulden, die der Ehepartner ab Trennung macht, haftet der andere Ehepartner grundsätzlich nicht. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs handelt. Maßgeblich der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dieser muss nach der Trennung liegen. Ansonsten ist eine Haftung gegeben.

Ein häufiger Streitpunkt sind hier Stromlieferungsverträge. Diese wurden zumeist während des ehelichen Zusammenlebens abgeschlossen. Problematisch wird es, wenn nach Auszug des einen Ehegatten der in der Wohnung verbleibende Ehegatte die Stromrechnung nicht zahlt und der Stromlieferant sich an den ausgezogenen Ehegatten wendet. Dann bleibt der ausgezogene Ehegatte im Außenverhältnis gegenüber dem Stromanbieter mitverpflichtet. Dieser kann ihn auf den vollen Betrag in Anspruch nehmen.
Es ist daher ratsam, vor der Trennung geschlossene Dauerverträge gemeinsam zu kündigen, bzw. um eine einseitige Entlassung aus dem Vertrag zu bitten.

4. Keine gemeinschaftliche Haftung für Schulden, die nicht § 1357 BGB unterfallen.

Mit Ausnahme der unter § 1357 BGB fallenden Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs haftet der Ehepartner für Schulden des anderen Ehegatten nicht mit. Es gilt, dass nur derjenige aus einem Vertrag verpflichtet wird, der diesen auch unterzeichnet hat. Auch Spielschulden unterfallen nicht der gemeinsamen Haftung.

Auch wenn ein Ehepartner in die Privatinsolvenz geht, betrifft dies nur ihn und nicht den anderen Ehepartner. Dessen Vermögen ist hiervon nicht betroffen.

Blogbeiträge

Wichtige Artikel und neue Urteile

Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Rande einer Klippe, die Entscheidung zur Trennung ist getroffen, doch der Abgrund scheint unendlich tief und dunkel. Sie haben ein Kind und fragen sich, wie Sie diese gewaltige Herausforderung meistern sollen, ohne dass Ihr Kind darunter leidet. Willkommen in einer Situation, die viele Menschen durchleben und die ich […]

Wenn Sie sich in einer schwierigen Situation befinden und eine Immobilie teilen müssen, kann die Teilungsversteigerung ein Ausweg sein, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Ich möchte Ihnen heute einen Überblick über dieses Verfahren geben und Ihnen einen ersten wertvollen Tipp an die Hand geben, den Sie sofort umsetzen können. Was ist […]

🚨 Stehen Sie vor der Herausforderung, das Sorgerecht für Ihr Kind zu regeln? 🚨 Viele Eltern finden sich in einer emotional belastenden Situation wieder, wenn es um das Sorgerecht geht. Als Anwältin habe ich oft mit Eltern zu tun, die sich fragen: „Wie kann ich das Beste für mein Kind sicherstellen und gleichzeitig meine Rechte […]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt ist ein Thema, das viele von uns betrifft oder betreffen könnte. Die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Aspekte sind oft komplex und emotional aufgeladen. In diesem Blogartikel möchte ich Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen und Risiken des nachehelichen Ehegattenunterhalts geben und Ihnen einen wertvollen Tipp mit auf den Weg geben. Voraussetzungen für […]

💔 Ihre Ehe ist gescheitert und Sie wissen nicht, wo Sie anfangen sollen? 💔 Ich verstehe Ihre Situation nur zu gut. Als Fachanwältin für Familienrecht mit über 25 Jahren Erfahrung und selbst alleinerziehende Mutter kenne ich die Ängste und Sorgen, die mit einer Trennung einhergehen. In solchen Zeiten fühlen Sie sich möglicherweise überwältigt und fragen […]

Die Liebe ist verblasst, die Trennung erfolgt.Bevor das endgültige Ende der Ehe durch eine Scheidung eingeläutet werden kann, muss jedoch in Deutschland das sogenannte Trennungsjahr absolviert werden. Doch was bedeutet das genau und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Warum ist das Trennungsjahr vorgeschrieben? Grundsätzlich ist eine Ehe auf Dauer angelegt. Im Trennungsjahr soll den Eheleuten […]

Besonderheiten, auf die es zu achten gilt Wenn Führungskräfte, wie Manager, Geschäftsführer, Vorstände und Mitglieder in Aufsichtsräten von Trennung und Scheidung betroffen sind und nicht Vorsorge durch einen Ehevertrag getroffen haben, sehen sie sich gerade in finanzieller Hinsicht mannigfachen Problemen gegenüber. Gerade im Bezug auf einen etwaigen Zugewinnausgleich, Unterhaltsansprüche und auch dem Ausgleich der Rentenanwartschaften […]

Verliebt, verlobt, verheiratet und schon ist mit der Ehe auch ein Rechtsverhältnis begründet worden. Jungunternehmer oder junge Unternehmensgründer, die ihre Liebe mit einer Hochzeit krönen, bedenken oft nicht, dass sich Ehe und Unternehmen auch auseinander entwickeln können. Welche Folgen eine Scheidung für das Unternehmen haben kann, wird oft nicht bedacht. Zum Zeitpunkt der Eheschließung steckt […]

Unterhaltsberechnung nach der Quotenmethode: Grundsätzlich wird der Ehegattenunterhalt berechnet, indem man die anrechenbaren Einkünfte beider Eheleute zusammenaddiert und dann durch zwei teilt. Dies stellt den Unterhaltsbedarf des geringer verdienenden oder einkommenslosen Ehegatten dar. Auf diesen Unterhaltsbedarf muss er sich dann eigene Einkünfte anrechnen lassen. Der verbleibende Restbetrag stellt seinen tatsächlichen Unterhaltsbedarf dar. Anrechenbar ist das […]