Blog

Der vorzeitige Zugewinnausgleich

Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Wenn eine Eheschließung erfolgt und die Eheleute keinen eine andere Regelung treffenden Ehevertrag geschlossen haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand endet entweder mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder mit dem Tod eines der Ehegatten.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine vorzeitige Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erfolgen, wodurch ein vorzeitiger Zugewinnausgleichsanspruch entsteht.

Voraussetzungen für einen vorzeitigen Zugewinnausgleich

Das Gesetz und hier § 1385 BGB, nennt vier Fälle, in denen der ausgleichsberechtigte Ehegatte einen vorzeitigen Zugewinnausgleich verlangen kann.

  1. Wenn die Ehegatten bereits seit mindestens drei Jahren getrennt leben.
  2. Wenn nachweislich Anzeichen dafür vorliegen,, dass ein Ehegatte über sein gesamtes Vermögen ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt und dadurch einen späteren Zugewinnausgleichsanspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten erheblich gefährdet wird ( § 1385 Nr. 2 BGB ).
  3. Wenn der andere Ehegatte über einen längeren Zeitraum hinweg seine wirtschaftlichen Verpflichtungen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft schuldhaft nicht erfüllt und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird ( § 1385 Nr. 3 BGB ).
  4. Wenn der andere Ehegatte sich ohne ausreichende Begründung beharrlich weigert, trotz vorliegender Aufforderung Auskunft über den Bestand seines Vermögens zu erteilen und entsprechende Belege vorzulegen ( § 1385 Nr. 4 BGB ).

Diese Rechtsvorschrift dient dem Schutz eines Ehegatten vor einem vermögensschädigenden Verhalten des anderen Ehegatten.

Ablauf des Verfahrens

Der den vorzeitigen Zugewinnausgleich begehrende Ehegatte muss über einen Anwalt die Durchführung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs beantragen.

Leben die Eheleute bereits seit mindestens drei Jahren voneinander getrennt, so reicht dieser Vortrag unter Nachweis der Dauer des Getrenntlebens bereits für die Begründung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichsanspruchs aus.

Hinsichtlich der unter Nr. 2-4 genannten Anspruchsgrundlagen muss detailliert und unter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen und/oder Zeugen- angaben der Beweis erbracht werden.

Beruft sich der Antragsteller darauf, dass er befürchtet, dass sein Ehepartner ohne seine Zustimmung über das Gesamtvermögen verfügt, so muss er hierzu konkrete und nachweisbare Anhaltspunkte nennen.

Geht der Antragsteller davon aus, dass sein Ehepartner nicht nur in der Vergangenheit sondern auch zukünftig seine wirtschaftlichen Verpflichtungen aus der Ehe nicht erfüllt, so muss er nicht nur nachweisen, dass dies in der Vergangenheit bereits für einen längeren Zeitraum nicht der Fall war, sondern er muss Tatsachen vortragen und unter Beweis stellen, die dafür sprechen, dass der Ehepartner dieses Verhalten auch in Zukunft beibehalten wird.

Die beharrliche Weigerung eines Ehepartners, Auskunft über den Bestand des Vermögens zu erteilen, impliziert, dass dieser von dem anderen Ehegatten mehrfach vergeblich aufgefordert wurde, diese Auskunft zu erteilen.

Bei erfolgreicher Antragstellung ist der Stichtag für die Berechnung des Endvermögens der Zeitpunkt der Antragstellung, also der Tag, an dem der Antrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird.

Rechtsfolgen

Mit Rechtskraft der Entscheidung über den Anspruch auf einen vorzeitigen Zugewinnausgleich tritt automatisch der Güterstand der Gütertrennung ein. Dies hat zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt keiner der Ehegatten mehr am Vermögenszuwachs oder der Vermögensminderung des anderen Ehegatten partizipiert.

Ab diesem Zeitpunkt behält jeder das Vermögen, das er bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages erwirtschaftet, für sich.

Fazit:

Das Instrument des vorzeitigen Zugewinnausgleichs kann einem grundsätzlich ausgleichsberechtigten Ehegatten ein wirtschaftlich bedeutendes Werkzeug an die Hand geben, um bewusste Vermögensminderungen des ausgleichspflichtigen Ehepartners zu verhindern, bzw. diesen vorzugreifen.

Blogbeiträge

Wichtige Artikel und neue Urteile

Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Rande einer Klippe, die Entscheidung zur Trennung ist getroffen, doch der Abgrund scheint unendlich tief und dunkel. Sie haben ein Kind und fragen sich, wie Sie diese gewaltige Herausforderung meistern sollen, ohne dass Ihr Kind darunter leidet. Willkommen in einer Situation, die viele Menschen durchleben und die ich […]

Wenn Sie sich in einer schwierigen Situation befinden und eine Immobilie teilen müssen, kann die Teilungsversteigerung ein Ausweg sein, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Ich möchte Ihnen heute einen Überblick über dieses Verfahren geben und Ihnen einen ersten wertvollen Tipp an die Hand geben, den Sie sofort umsetzen können. Was ist […]

🚨 Stehen Sie vor der Herausforderung, das Sorgerecht für Ihr Kind zu regeln? 🚨 Viele Eltern finden sich in einer emotional belastenden Situation wieder, wenn es um das Sorgerecht geht. Als Anwältin habe ich oft mit Eltern zu tun, die sich fragen: „Wie kann ich das Beste für mein Kind sicherstellen und gleichzeitig meine Rechte […]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt ist ein Thema, das viele von uns betrifft oder betreffen könnte. Die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Aspekte sind oft komplex und emotional aufgeladen. In diesem Blogartikel möchte ich Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen und Risiken des nachehelichen Ehegattenunterhalts geben und Ihnen einen wertvollen Tipp mit auf den Weg geben. Voraussetzungen für […]

💔 Ihre Ehe ist gescheitert und Sie wissen nicht, wo Sie anfangen sollen? 💔 Ich verstehe Ihre Situation nur zu gut. Als Fachanwältin für Familienrecht mit über 25 Jahren Erfahrung und selbst alleinerziehende Mutter kenne ich die Ängste und Sorgen, die mit einer Trennung einhergehen. In solchen Zeiten fühlen Sie sich möglicherweise überwältigt und fragen […]

Die Liebe ist verblasst, die Trennung erfolgt.Bevor das endgültige Ende der Ehe durch eine Scheidung eingeläutet werden kann, muss jedoch in Deutschland das sogenannte Trennungsjahr absolviert werden. Doch was bedeutet das genau und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Warum ist das Trennungsjahr vorgeschrieben? Grundsätzlich ist eine Ehe auf Dauer angelegt. Im Trennungsjahr soll den Eheleuten […]

Besonderheiten, auf die es zu achten gilt Wenn Führungskräfte, wie Manager, Geschäftsführer, Vorstände und Mitglieder in Aufsichtsräten von Trennung und Scheidung betroffen sind und nicht Vorsorge durch einen Ehevertrag getroffen haben, sehen sie sich gerade in finanzieller Hinsicht mannigfachen Problemen gegenüber. Gerade im Bezug auf einen etwaigen Zugewinnausgleich, Unterhaltsansprüche und auch dem Ausgleich der Rentenanwartschaften […]

Verliebt, verlobt, verheiratet und schon ist mit der Ehe auch ein Rechtsverhältnis begründet worden. Jungunternehmer oder junge Unternehmensgründer, die ihre Liebe mit einer Hochzeit krönen, bedenken oft nicht, dass sich Ehe und Unternehmen auch auseinander entwickeln können. Welche Folgen eine Scheidung für das Unternehmen haben kann, wird oft nicht bedacht. Zum Zeitpunkt der Eheschließung steckt […]

Unterhaltsberechnung nach der Quotenmethode: Grundsätzlich wird der Ehegattenunterhalt berechnet, indem man die anrechenbaren Einkünfte beider Eheleute zusammenaddiert und dann durch zwei teilt. Dies stellt den Unterhaltsbedarf des geringer verdienenden oder einkommenslosen Ehegatten dar. Auf diesen Unterhaltsbedarf muss er sich dann eigene Einkünfte anrechnen lassen. Der verbleibende Restbetrag stellt seinen tatsächlichen Unterhaltsbedarf dar. Anrechenbar ist das […]