Blog

Der Porsche gehört mir!

Wer bekommt das Auto nach Trennung und Scheidung?

Dies ist ein äußterst beliebtes Streitthema im Zuge einer Trennung, insbesondere bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen und dann, wenn nur ein Auto vorhanden ist.

Aber auch dann, wenn das Fahrzeug für einen Ehepartner, meist den Mann, einen besonderen Stellenwert hat, es sich bspw. um ein von ihm nach jahrelangem Sparen erworbenes Liebhaberstück handelt, ist Streit vorprogramiert.

Doch ist dieser Streit in den meisten Fällen absolut unnötig, da es hier klare gesetzliche Vorgaben gibt.

Zur Beruhigung der Männer vorab:

Der Porsche bleibt bei Euch!

Wirklich problematisch sind meist nur die oben genannten Fälle, in denen nur ein Auto vorhanden ist.

Die maßgeblichen Bewertungskriterien für den Verbleib eines Fahrzeugs stelle ich in der Folge dar:

I. Der Pkw als Haushaltsgegenstand

Sie werden sich fragen, wie denn ein Pkw zum Haushalt gehören kann. Unter Haushaltsgegenständen versteht man allgemein Möbel und sonstiges Inventar des ehelichen Haushalts.

Doch dann, wenn das Auto vornehmlich für die Familie genutzt wurde, also mit ihm die Einkäufe erledigt, die Kinder zur Schule und Freizeitaktivitäten transportiert und überhaupt das Fahrzeug zur Haushaltsführung verwandt wurde, zählt es tatsächlich zu den Haushaltsgegenständen und zwar unabhängig davon, wer Eigentümer ist.

Im Einzelnen sprechen folgende Verwendungskriterien für die rechtliche Einordnung als Haushaltsgegenstand:

  • gemeinsame Einkaufsfahrten (OLG Hamm FamRZ 1990, 1118), Einkäufe der Familie (OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760)
  • Fahrten zu Verwandten
  • Fahrten zu gemeinsamen Freunden (OLG Hamm FamRZ 1990, 1118)
  • Freizeitgestaltung (OLG Koblenz FamRZ 1994, 1255)
  • Urlaubsfahrten (OLG Köln FamRZ 1992, 696)
  • Ausflüge, insbesondere am Wochenende
  • Ausflüge mit einem Elternteil des anderen Ehegatten
  • Mitnahme eines gemeinsamen Kindes, Betreuung der Kinder (OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 760)
  • Wohn- und Hauswirtschaft

Einordnungsprobleme entstehen dann, wenn eine gemischte Nutzung des Autos erfolgt, es also teilweise von einem Ehepartner zum Erreichen des Arbeitsplatzes genutzt wird, aber auch Einkaufsfahrten etc. mit ihm unternommen werden.

Sehen beide Eheleute den Zweck des Autos vornehmlich darin, dass es dem familiären und ehelichen Zusammenleben dient, also zur Unterstützung der Familie verwendet wird, dann ist es als Haushaltsgegenstand einzuordnen.

Wird es jedoch überwiegend von einem Ehepartner genutzt, um bspw. zum Arbeitsplatz zu gelangen, so ist die Einordnung problematisch.

Ist nur ein Auto vorhanden und werden damit auch die Familienfahrten erledigt, so ist es Haushaltsgegenstand.

Hat jedoch jeder Ehegatte einen Pkw, so wird weitestgehend in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass beide Fahrzeuge nicht als Haushaltsgegenstände einzustufen sind.

Diese Rechtsauffassung dürfte jedoch weniger an der Realität, als an Billigkeitskriterien orientiert sein. Meiner Auffassung nach ist auch oder sogar gerade bei Vorhandensein von zwei Pkw eines meist als Haushaltsgegenstand einzuordnen. Zuweilen, nämlich dann, wenn beide Fahrzeuge regelmäßig auch für Familienfahrten genutzt werden, auch alle beide.

II. Rechtsfolge der Klassifizierung als Haushaltsgegenstand

1) Trennungszeit

Wirklich bedeutsam ist die Einordnung des Fahrzeugs als Haushaltsgegenstand nur für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung.

Danach sind die Eigentumsverhältnisse für den Verbleib des Fahrzeugs maßgeblich.

§ 1361 a BGB regelt den Verbleib von Haushaltsgegenständen für die Zeit des Getrenntlebens.

Steht das Auto im Alleineigentum eines Ehegatten, so hat dieser nach § 1361 a Abs. 1 BGB einen Herausgabeanspruch gegenüber dem Ehepartner. Nur dann, wenn der Nichteigentümerehegatte das Auto zur Führung des getrennten Haushalts benötigt und die Überlassung des Pkw’s an ihn der Billigkeit entspricht, muß ihm das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen werden. Es verbleibt aber im Eigentum des anderen ( § 1361 a Abs. 4 BGB ) und dieser kann eine angemessene Vergütung für die Nutzung ( § 1361 a Abs. 3, Satz 2 BGB ) verlangen. Die Höhe dieser Vergütung setzt im Streitfall das Familiengericht fest. Sie wird geschätzt und richtet sich insbesondere nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eheleute.

Gehört das Auto beiden Ehegatten, erfolgt die Überlassung allein nach Billigkeitsgesichtspunkten ( § 1361 a Abs. 2 BGB ) Auch hier kann derjenige, dem das Auto nicht zur Verfügung steht, eine angemessene Vergütung verlangen.

Benötigen beide Ehepartner das Auto, z. B. der Mann, um zur Arbeit zu fahren und die Frau familiär, so kann das Gericht auch je einem Ehegatten das Auto tage- oder stundenweise zuweisen.

Achtung:

Wird einem Ehepartner das Auto zur alleinigen Nutzung zugewiesen, so ist er unabhängig von der Eigentumslage als Halter anzusehen und dementsprechend verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug abzuschließen und die Steuern zu tragen. Bei einem noch hohen Wert des Fahrzeugs kann ihm, sofern es der Billigkeit entspricht, auch der Abschluß einer Vollkaskoversicherung aufgegeben werden.

2) Scheidung

Steht das Fahrzeug im Alleineigentum eines Ehegatten, so ist es spätestens jetzt an diesen herauszugeben. Der Wert des Fahrzeugs unterfällt dem Zugewinnausgleich und ist in das Endvermögen des Eigentümers einzustellen.

Bei gemeinschaftlichem Eigentum regelt § 1568 b BGB die weitere Vorgehensweise.

Der Ehegatte, der mehr als der andere auf das Fahrzeug angewiesen ist, kann nun von dem geschiedenen Ehepartner verlangen, dass dieser ihm Besitz und Eigentum an dem Fahrzeug verschafft, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dafür kann der überlassende Ehegatte gem. § 1568 b Abs. 3 BGB eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

Verlangt keiner der beiden Ehegatten die Zuweisung des Fahrzeugs an sich, so ist es bei beiden hälftig in das Endvermögen einzustellen.

Achtung:

Der Ehegatte, der das Fahrzeug erhält, hat, sofern er bisher nicht Versicherungsnehmer war, gegenüber dem anderern Ehegatten einen Anspruch auf Übertragung des Schadensverlaufs ( Schadensfreiheitsrabatts ), wenn diesem kein Nachteil daraus entsteht. Solche Nachteile entstehen üblicherweise nicht, so dass der Anspruch fast immer besteht. Er wird aus § 1353 BGB abgeleitet, der die Eheleute zur wechselseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.

III. Das nicht zum Haushalt gehörende Fahrzeug

Der Porsche eignet sich per se schon nicht als „Familienkutsche“ und zählt daher zum Zugewinn. D. h., der Ehepartner, der Eigentümer ist, muß dieses Fahrzeug mit seinem Wert zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags (Zustellung an den anderen) in sein Endvermögen einstellen.

Auch dem Hobby eines Ehegatten dienende Fahrzeuge, Motorräder, Jagdwagen, Pferdetransporter, Motorjachten, etc. sind so zu behandeln.

Sonderproblematik der Surrogatsfälle

Nach altem Recht  (§ 1370 BGB) galt, dass wenn für einen von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachten Gegenstand ein neuer angeschafft wurde, dieser dann auch, unabhängig davon, wer ihn bezahlt hatte, im Alleineigentum des ursprünglich einbringenden Ehegatten stand.

Diese Norm wurde durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009, in Kraft getreten am 01.09.2009, aufgehoben. Für Haushaltsgegenstände, die vor dem 01.09.2009 angeschafft wurden, somit auch für vor diesem Datum angeschaffte „Familienkutschen“, gilt diese Regelung jedoch fort. Hatte ein Ehepartner also ein Auto mit in die Ehe gebracht und wurde dafür vor dem 01.09.2009 ein Ersatzfahrzeug – egal von wem finanziert – angeschafft, welches zu den Haushaltsgegenständen zählt, so steht dies im Alleineigentum des das ursprüngliche Auto in die Ehe einbringenden Ehegatten und ist spätestens nach der Scheidung an diesen herauszugeben.

Haben Sie im Zuge einer Trennung und Scheidung auch Streit über das Auto oder benötigen Sie Hilfe bei Unterhalts- oder Sorgerechtsfragen, so wenden Sie sich gerne an mich. Auch bei sonstigen im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung auftretenden Fragen und Problemen unterstütze ich Sie gerne kompetent. Nutzen Sie meine umfangreiche Erfahrung. Ihre Fachanwältin in Sandhausen, Heidelberg, Mannheim und Umgebung.

Blogbeiträge

Wichtige Artikel und neue Urteile

Wenn Sie sich in einer schwierigen Situation befinden und eine Immobilie teilen müssen, kann die Teilungsversteigerung ein Ausweg sein, der sowohl Chancen als auch Herausforderungen mit sich bringt. Ich möchte Ihnen heute einen Überblick über dieses Verfahren geben und Ihnen einen ersten wertvollen Tipp an die Hand geben, den Sie sofort umsetzen können. Was ist […]

🚨 Stehen Sie vor der Herausforderung, das Sorgerecht für Ihr Kind zu regeln? 🚨 Viele Eltern finden sich in einer emotional belastenden Situation wieder, wenn es um das Sorgerecht geht. Als Anwältin habe ich oft mit Eltern zu tun, die sich fragen: „Wie kann ich das Beste für mein Kind sicherstellen und gleichzeitig meine Rechte […]

Nachehelicher Ehegattenunterhalt ist ein Thema, das viele von uns betrifft oder betreffen könnte. Die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Aspekte sind oft komplex und emotional aufgeladen. In diesem Blogartikel möchte ich Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen und Risiken des nachehelichen Ehegattenunterhalts geben und Ihnen einen wertvollen Tipp mit auf den Weg geben. Voraussetzungen für […]

💔 Ihre Ehe ist gescheitert und Sie wissen nicht, wo Sie anfangen sollen? 💔 Ich verstehe Ihre Situation nur zu gut. Als Fachanwältin für Familienrecht mit über 25 Jahren Erfahrung und selbst alleinerziehende Mutter kenne ich die Ängste und Sorgen, die mit einer Trennung einhergehen. In solchen Zeiten fühlen Sie sich möglicherweise überwältigt und fragen […]

Die Liebe ist verblasst, die Trennung erfolgt.Bevor das endgültige Ende der Ehe durch eine Scheidung eingeläutet werden kann, muss jedoch in Deutschland das sogenannte Trennungsjahr absolviert werden. Doch was bedeutet das genau und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Warum ist das Trennungsjahr vorgeschrieben? Grundsätzlich ist eine Ehe auf Dauer angelegt. Im Trennungsjahr soll den Eheleuten […]

Besonderheiten, auf die es zu achten gilt Wenn Führungskräfte, wie Manager, Geschäftsführer, Vorstände und Mitglieder in Aufsichtsräten von Trennung und Scheidung betroffen sind und nicht Vorsorge durch einen Ehevertrag getroffen haben, sehen sie sich gerade in finanzieller Hinsicht mannigfachen Problemen gegenüber. Gerade im Bezug auf einen etwaigen Zugewinnausgleich, Unterhaltsansprüche und auch dem Ausgleich der Rentenanwartschaften […]

Verliebt, verlobt, verheiratet und schon ist mit der Ehe auch ein Rechtsverhältnis begründet worden. Jungunternehmer oder junge Unternehmensgründer, die ihre Liebe mit einer Hochzeit krönen, bedenken oft nicht, dass sich Ehe und Unternehmen auch auseinander entwickeln können. Welche Folgen eine Scheidung für das Unternehmen haben kann, wird oft nicht bedacht. Zum Zeitpunkt der Eheschließung steckt […]

Unterhaltsberechnung nach der Quotenmethode: Grundsätzlich wird der Ehegattenunterhalt berechnet, indem man die anrechenbaren Einkünfte beider Eheleute zusammenaddiert und dann durch zwei teilt. Dies stellt den Unterhaltsbedarf des geringer verdienenden oder einkommenslosen Ehegatten dar. Auf diesen Unterhaltsbedarf muss er sich dann eigene Einkünfte anrechnen lassen. Der verbleibende Restbetrag stellt seinen tatsächlichen Unterhaltsbedarf dar. Anrechenbar ist das […]

Was bedeutet Kindeswohl? Das Kindeswohl ist ein zentraler Rechtsbegriff des Familienrechts und Maßstab für Entscheidungen insbesondere im Sorge- und Umgangsrecht, aber auch bei Adoptionen und Vaterschaftsfragen. Es gibt keine rechtliche Definition des Kindeswohls aber Kriterien, auf deren Grundlage über das Kindeswohl entschieden wird. Danach gehört zum Kindeswohl insbesondere: Das Kindeswohl bei der elterlichen Sorge Insbesondere […]