Reparaturkosten – Was Sie bei fiktiver Abrechnung bekommen.

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Bei der fiktiven Abrechnung der Reparaturkosten kürzen die Versicherungen gerade aktuell wieder auf Teufel komm raus die geltend gemachten Schadenspositionen.

Ganz beliebt ist das Benennen einer angeblich wesentlich günstigeren, in der Nähe des Wohnorts des Geschädigten liegenden, Werkstatt. Oftmals sind die vorgenommenen Kürzungen wahrlich abenteuerlich und auch vollkommen unberechtigt.

Welche Abzüge Sie sich unter welchen Voraussetzungen gefallen lassen müssen, damit befasse ich mich in diesem Artikel.

Maßgeblich ist insbesondere eine aktuelle Entscheidung des BGH zu diesem Problem.

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Der Kampf um’s Kind – Was Väter wissen sollten!

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Leider werden Kinder in einer Trennung oft zum Zankapfel zwischen den Elternteilen.

Bei Frauen spielen hier oft erhebliche Ängste, wie die, auch noch das geliebte Kind zu verlieren, eine Rolle. Gerade dann, wenn sie finanziell dem Kind nicht viel bieten können, der Vater aber über ein gutes Einkommen verfügt, quälen die Frauen sich oft mit der Angst, der Vater könne das Kind „kaufen“ und versuchen deshalb den Kontakt zwischen Vater und Kind einzuschränken oder gar zu unterbinden.

Natürlich gibt es auch andere Gründe, weswegen den Vätern der Umgang erschwert oder verweigert wird.

Doch wenn nicht erhebliche Gründe in der Person des Vaters begründet sind, wie bspw.  Gewalt, sexueller Mißbrauch, Drogensucht, schwere Alkoholabhängigkeit, wird mit dieser Verweigerungshaltung nur dem Kind Schaden zugefügt.

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Schutzimpfung: Nur wenn beide Elternteile zustimmen

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Die Impfentscheidung muß nun doch von beiden Elternteilen gemeinsam getroffen werden.

In meinem Artikel vom 15.03.2016 hatte ich von einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt berichtet, welche das Impfen der Kinder als eine Angelegenheit des täglichen Lebens ansah und damit klarstellte, dass derjenige, bei dem das Kind lebt, hierüber allein entscheiden kann.

Eine Mutter wollte ihre Kinder impfen lassen, der getrenntlebende Vater war dagegen. Beide hatten das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder, die bei der Mutter lebten.

Diese Entscheidung wurde nun zweitinstanzlich vom OLG Frankfurt aufgehoben.

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Beziehung gescheitert – Ehemann verschwunden!

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Der Fall:

 

Eine völlig aufgelöste Frau kam in meine Kanzlei und erklärte mir, dass ihr Ehemann am Wochenende plötzlich seine Sachen gepackt und mit den Worten gegangen sei, sie solle es nicht wagen, Unterhalt von ihm zu verlangen, sonst passiere etwas.

Sie war schwanger und hatte gerade erst ihre Ausbildung abgeschlossen.

So hatte sie kein Einkommen und war auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Doch sie hatte auch große Angst vor ihrem Mann und dessen Reaktion, wenn er einen Brief von mir bekäme, in dem ich ihn zur Unterhaltszahlung auffordere. Außerdem wußte sie nicht sicher, wo er sich aufhielt.

 

Hier war schnelle Hilfe gefragt.

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Zugewinnausgleich – Wie erfolgt die Teilung des Vermögens?

Die Zugewinngemeinschaft als Basis.

Wenn zwei Menschen die Ehe miteinander schließen, dann glauben sie noch an „für immer“.

Doch oft kommt es anders, wie die Statistiken zeigen. Mehr als jede dritte Ehe wird geschieden.

Wenn das passiert, dann rückt das liebe Geld in den Fokus der Beteiligten, insbesondere dann, wenn während der Ehe Vermögen erworben wurde.

Haben die Eheleute keine andere vertragliche Regelung getroffen, dann leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

Zugewinngemeinschaft bedeutet,

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Was bei Trennung hinsichtlich der gemeinsamen Mietwohnung zu beachten ist!

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Wenn Eheleute sich trennen, zieht oft ein Ehepartner Hals über Kopf aus der Wohnung aus, oder aber es kommt zu einem erbitterten Streit darüber, wer in der Wohnung bleiben darf.

Ein solcher Streit kostet Nerven, Zeit und zumeist auch Geld und sollte möglichst vermieden werden.

 

Fakt ist: Eine Trennung beendet die Beziehung, aber nicht das Mietverhältnis.

 

Und: Ein Auszug entbindet Sie nicht von Zahlungspflichten

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Scheidung oder Online-Scheidung – Ablauf und Unterschiede!

Scheidung oder Online-Scheidung - Ablauf und Unterschiede!

Allgemeines

Nach der zumeist hoch emotional verlaufenden Trennungsphase stellt sich für viele Ehegatten die Frage, wie läuft eine Scheidung eigentlich ab?

Scheidungsvoraussetzung ist zunächst einmal, dass die Ehegatten bereits ein Jahr voneinander getrennt leben.

Für den Ablauf des Scheidungsverfahrens ist maßgeblich, ob es sich um eine einvernehmliche oder streitige Scheidung handelt.

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Alter Ehevertrag – Wirksam oder nicht?

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Die vom BGH praktizierte Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Seit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.02.2001  hat sich die Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Eheverträgen wesentlich verändert.

Die ursächliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Das BverfG hatte 2001 in einem Fall, wo die Eheleute vor Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen hatten, in dem Gütertrennung sowie der Ausschluß des Versorgungsausgleichs vereinbart wurde und die Ehefrau zusätzlich noch auf nachehelichen Unterhalt verzichtete, für sittenwidrig und unwirksam erklärt.

In dem konkreten Fall war die Frau zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht mit dem zukünftigen Kindesvater verheiratet. Dieser hatte ihr auch zu verstehen gegeben, dass er keine Kinder wolle. Ihr war es sehr wichtig, noch vor der Geburt des Kindes mit ihm die Ehe zu schließen und auf ihr Betreiben hin wurde dann der ihre Unterhaltsansprüche ausschließende und sie benachteiligende Ehevertrag geschlossen.

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Umgangsrecht und Urlaub: Darf ich mein Kind mitnehmen?

Umgangsrecht und Ferienreisen

Leben die Eltern getrennt, so möchten meistens beide in den Ferien mit den Kindern verreisen. Im Normalfall werden die Ferien zwischen dem Elternteil, bei dem die Kinder leben, und dem umgangsberechtigten Elternteil aufgeteilt.

Wenn der Umfang des Umgangs gerichtlich geregelt wurde, enthält er zumeist auch eine Ferienregelung. Dann steht fest, für welchen Zeitraum der Umgangsberechtigte das Kind in den Ferien zu sich nehmen darf. Doch darf er dann auch mit dem Kind in Urlaub fahren?

Für denjenigen, bei dem das Kind lebt, ist es meist eine Selbstverständlichkeit, mit dem Kind oder den Kindern in Urlaub zu fahren. Dieser Elternteil hält es in der Regel auch nicht für nötig, den anderen Elternteil um seine Zustimmung zu bitten. In vielen Fällen verweigert dieser Elternteil umgekehrt dem umgangsberechtigten Elternteil mit gleicher Selbstverständlichkeit, seinerseits mit dem Kind/den Kindern in Urlaub zu fahren.

Doch darf er das?

Und muß der Umgangsberechtigte dann auf den Urlaub mit Kind verzichten?

Sie ahnen es schon:

Es kommt darauf an!

Doch worauf?

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Mietkosten für die Ehewohnung nach Trennung – Wer muß zahlen?

Bei einer Trennung verläßt häufig ein Ehepartner von einem Tag auf den anderen die Ehewohnung. Meist bleibt die Frau mit den Kindern in der Wohnung zurück.

Doch muß sie dann auch allein für die Miete aufkommen?

Oftmals ist es ja so, dass die Frau aufgrund der Betreuung der gemeinsamen Kinder nicht oder nur in Teilzeit arbeitet. Mit ihrem Einkommen kann sie die Miete nicht bestreiten. Doch der Mann ist weg und stellt sich auf den Standpunkt, dass er lediglich Unterhalt zahlen, aber nicht für die Miete aufkommen muß. Er hat ja meist selbst für seine neue Wohnung Mietzahlungen zu leisten.

 

Mit der Frage wann, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum er dennoch mit für die Mietkosten der ehemals ehegemeinsamen Wohnung aufkommen muß hat sich das OLG Bremen (4 WF 184/15) unlängst beschäftigt.

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