Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?

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Es herrscht inzwischen aufgrund der neueren Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen große Unsicherheit darüber, wann ein Vertrag unwirksam ist. Das hat auch dazu geführt, dass der Ehepartner, zumeist die Ehefrau, bei Scheitern der Ehe einen für Sie sich als nachteilig erweisenden Ehevertrag viel häufiger mit der Begründung der Sittenwidrigkeit anficht.

Mit so einem Fall mußte sich unlängst das OLG Karlsruhe beschäftigen.

Die Ehefrau hatte nach der Trennung den kurz nach der Heirat abgeschlossenen Ehevertrag mit der Begründung angefochten, er sei sittenwidrig. Dazu gab sie an, dass der Vertrag auf Drängen ihres Ehemannes abgeschlossen worden sei und sie dabei von ihm über den Tisch gezogen worden sei. Er habe ihr erklärt, der Vertrag diene ihrer Absicherung und sie habe ihm blind vertraut.

In dem Vertrag hatten die Eheleute den Zugewinnausgleich ausgeschlossen und Gütertrennung vereinbart. Zudem enthielt der Vertrag einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht, auch für den Fall der Not. Der Unterhaltsverzicht sollte lediglich für den Fall nicht gelten, dass der Verzichtende Kinder unter sieben Jahren zu betreuen habe. Allerdings wurde der Unterhalt auch für diesen Fall der Höhe nach erheblich eingeschränkt.

Die Ehefrau arbeitete jahrelang in der Firma ihres Mannes als Angestellte und bekam dann im Abstand von 3 Jahren zwei Kinder von ihm. Als das jüngste Kind drei Jahre alt war erkrankte sie an Krebs und der Ehemann ging fremd.

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Stalking – Was tun?

Das Handy klingelt 20 Mal am Tag. Zig SMS oder WhatsAp-Mitteilungen warten darauf gelesen zu werden. Nachts klingelt es sturm an der Tür. Tagsüber passt er oder sie sie ab und redet sanft oder auch drohend auf sie ein und versucht sie dazu zu überreden, die Beziehung wieder aufzunehmen. Sie fühlen sich verfolgt, haben Alpträume, Angst und ändern vielleicht sogar Ihre Lebensgewohnheiten, um dem Stalker weniger Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zu geben.

Sie werden gestalkt.

Oft über Monate und Jahre hinweg mit gravierenden Folgen für Ihr eigenes Leben.

Wer tut so etwas und warum?

Die überwiegende Zahl der Stalker ist männlich. Cirka 18 % aller Frauen und 5 % aller Männer in Deutschland werden mindestens einmal in ihrem Leben gestalkt. Zumeist handelt es sich bei Stalkern um Menschen, die entweder über ein geringes Selbstwertgefühl verfügen und schon in der Beziehung ziemlich abhängig vom Partner waren, oder um Personen mit einer narzistischen Persönlichkeitsstörung, die eine Trennung als unendliche, nicht akzeptable, Kränkung empfinden, so die Meinung von namhaften Psychotherapeuten.

Wer stalkt will – wie auch die Menschen, die häusliche Gewalt ausüben – Macht über den Expartner.

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Nutzungsentschädigung für Wohnung oder Haus.

Family waving goodbye to father leaving for a trip
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Was kann ich nach der Trennung von meinem Ehepartner dafür verlangen, dass er/sie in dem Haus wohnt, das uns beiden oder sogar mir allein gehört?

Diese Frage stellen sich viele Ehepartner, wenn sie anlässlich ihrer Trennung aus dem Haus oder der Eigentumswohnung, die sie mit ihrem Partner zusammen gekauft oder gebaut haben, aussziehen, während der Partner dort wohnen bleibt.

Oft ist es in diesen Fällen die Frau, die mit den gemeinsamen Kindern im Haus wohnen bleibt. Dann muß der Ehemann, der nicht nur darauf verzichtet, in dem Haus zu wohnen für das er die Darlehensraten trägt, auch noch Unterhalt zahlen. Soweit es sich um Kindesunterhalt handelt tut er sich da wahrscheinlich noch nicht so schwer, aber wenn die Frau Trennungsunterhalt geltend macht und es sich gleichzeitig im Haus gutgehen lässt, dann macht sich doch ein gewisser Unmut breit.

Unklug ist es in solchen Fällen zu demonstrieren, dass man immer noch Herr über das Haus ist und demonstrativ einen Teil seiner Sachen dort zu lassen. Auch den Schlüssel nicht herauszugeben ist nicht so klug. Solange nämlich eine Überlassung des Hauses zur Alleinnutzung nicht festgestellt werden kann, gibt es auch keine entgeldliche Nutzungsentschädigung

Doch was kann ich konkret verlangen?

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Eheleute als Gesamtschuldner

Piggy bank drowning in debt - savings to risk
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Wie werden Schulden nach der Trennung aufgeteilt?

Was geschieht mit Ihren Schulden, wenn Sie sich trennen?

Diese Frage möchte ich in der Folge beantworten und mit weit verbreiteten Irrtümern aufräumen.

Grundsätzlich gilt:

Jeder haftet nur für seine Schulden, d. h. für Schulden zu deren Rückzahlung er sich gegenüber dem/ den Gläubiger/-n verpflichtet hat.

Dies gilt für jeden, auch für Eheleute, die keinen Ehevertrag geschlossen und keine Gütertrennung vereinbart haben.

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Betreuungsunterhalt nach 3 Jahren

Mutter und Tochter blasen Seifenblasen im Garten
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Wann und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt auch über das 3. Lebensjahr des Kindes zu zahlen ist.

Hier: Muß ich als Mutter von Kindern über 3 Jahren einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen?

Die Antwort: Wenn Sie wissen, was die maßgeblichen Beurteilungskriterien sind und entsprechend vortragen sehr wahrscheinlich nicht.

In meinem folgenden Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes geschuldet ist und ob noch ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn mehr gearbeitet wird, als tatsächlich geschuldet ist.

Bereits in einem früheren Blogartikel hatte ich ausgeführt, wann nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist und, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB in bestimmten Fällen auch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus verlangt werden kann.

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Die Teilungsversteigerung – Chancen und Risiken

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Überblick:

Wenn Eheleute sich trennen und ein gemeinsames Haus haben, dann entsteht nach der Trennung oft ein erbitterter Streit darum, wer in dem Haus wohnen bleiben darf und was auf Dauer damit passieren soll. Zumeist ist es so, dass, wenn gemeinsame Kinder da sind, zunächst die Frau mit diesen in dem Haus wohnen bleibt. Der Mann, der ausgezogen ist, hat dann allerdings auf lange Sicht wenig Interesse daran, die Immobilie, in der sein Geld gebunden ist, zu behalten. Erst recht dann nicht, wenn, wie in den meisten Fällen, noch Verbindlichkeiten in Form von Darlehen darauf lasten und er diese monatlich abstottert.

Die Ehefrau hingegen, die weiter mit den Kindern im Haus wohnt, möchte diesen Zustand meist dauerhaft beibehalten.

Doch was kann der Ehepartner, der das Haus als Klotz am Bein sieht, tun um zu erreichen, dass ein Verkauf stattfindet und er an sein Geld kommt?

Eine andere Konstellation ist diejenige, dass ein Ehegatte das Hausgrundstück in Alleineigentum erwerben möchte, der andere Ehepartner jedoch seinen Anteil überhaupt nicht oder nicht unter den angebotenen Bedingungen verkaufen möchte.

Wie kann der interessierte Ehepartner hier zu Alleineigentum kommen?

Solch unterschiedliche Interessen, die dazu führen, dass sich Miteigentümer einer Immobilie nicht auf einen freien Verkauf einigen können, gibt es auch in anderen Konstellationen, wie bspw. in Erbengemeinschaften.

Hier möchte ich jedoch speziell auf die Problematik der Auseinandersetzung eines Eigenheimes nach Trennung der Eheleute eingehen.

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Acht große Irrtümer über Ehe und Scheidung.

Oft bin ich von Fragen oder Auffassungen meiner Mandanten überrascht, da ich meinte, dass jeder weiß, wie da die rechtliche Lage ist. Doch ich bin ja auch ein „Fachidiot“. Fragt man mich, wie ein Automotor aufgebaut ist, bin ich schließlich auch nur noch ein wandelndes Fragezeichen. Das vergessen wir Juristen nur gerne immer wieder.

 

Diese Erfahrungen haben mich bewogen, in diesem Blogartikel auf die häufigsten und folgenschwersten Irrtümer, mit denen Mandanten mich konfrontieren, einzugehen.

 

1. Ohne meine Zustimmung kann eine Scheidung erst nach 3 Trennungsjahren erfolgen.

Herzschmerz
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Eine Scheidung kann auch gegen den Willen eines Ehepartners bereits nach einem Jahr erfolgen. Maßgeblich ist allein, ob das Gericht die Ehe für gescheitert erachtet. Hierzu muß der Anwalt in Fällen der streitigen Scheidung, also, wenn ein Teil nicht einverstanden ist, genau vortragen. Er muß erklären, warum zumindest sein/-e Mandant/-in auf keinen Fall die Ehe fortführen will. Ein Indiz ist z. B., wenn ein neuer Partner im Spiel ist.

Neulich hatte ich so einen Fall:

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Was tun, wenn die Paartherapie scheitert?

Scheidung
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Vor dieser Frage stand auch ich vor etwas mehr als zwei Jahren.

Auch ich hatte meine Hoffnungen – leider vergeblich – in eine Paartherapie gesetzt.

Manchmal ist eine Ehe einfach nicht mehr zu retten. Vor allem dann nicht, wenn nur einer von beiden Ehepartnern bereit ist, wirklich an sich und der Paarbeziehung zu arbeiten.

Doch was dann?

Erst einmal fällt man mit dieser Erkenntnis in ein tiefes Loch.

Man begreift, dass einem gravierende Veränderungen bevorstehen.

Der Masterplan „Ehe“ ist gescheitert.

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