Wann ist der Abschluß eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung sinnvoll?

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Bridal Couple

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Wer heiratswillig ist findet den Gedanken daran vor der Eheschließung einen Ehevertrag abszuschließen meist unromantisch und überflüssig. Zu diesem Zeitpunkt hängt ja auch der Himmel noch voller Geigen.

Doch in vielen Fällen bewahrt einen ein solcher Ehevertrag vor schlimmen Folgen im Falle der Trennung und Scheidung. Ein weiterer Vorteil ist, dass es im Zuge einer Trennung zu viel weniger Auseinandersetzungen kommt, da die rechtlichen Folgen ja bereits im Ehevertrag einvernehmlich geregelt wurden. Das ermöglicht den Eheleuten einen schnelleren Start in die Zukunft und verhindert langwierige oft auch gerichtliche Streitigkeiten, die nicht nur emotional, sondern auch finanziell belastend sind.

In Deutschland scheitern ein Drittel aller Ehen. Das bereits zeigt, dass man nicht darauf vertrauen sollte, dass einem selbst so etwas nicht passiert. Sie können sich sicher sein,

das Drittel hat das auch gedacht.

Um einen Rosenkrieg zu vermeiden, sollte da in vielen Fällen besser ein Ehevertrag abgeschlossen werden.

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Wann handelt es sich beim Autokauf um einen Verbrauchsgüterkauf und welche Vorteile hat das?

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Gebrauchtwagenhandel. Gebrauchte Autos bei Autohändler.
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Ein sogenannter „Verbrauchsgüterkauf“ liegt vor, wenn Sie als Privatperson von einem Autohändler einen Pkw kaufen.

Verbraucher (Privatperson) ist jeder, der ein Auto nicht zu gewerblichen Zwecken oder zur Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit kauft.

In diesem Fall gibt es bestimmte gesetzliche Bestimmungen, die dem  Schutz des Käufers dienen. Es handelt sich dabei um die §§ 474 ff BGB.

 

Danach gilt Folgendes:

 

  • der Verkäufer darf keine von den gesetzlichen Regelungen abweichenden und den Käufer benachteiligenden vertraglichen Vereinbarungen treffen. Solche Vereinbarungen sind unwirksam.
  • er darf auch die Verjährung von Ansprüchen aufgrund von Mängeln an dem Fahrzeug nicht im Kaufvertrag unter die gesetzlichen Fristen verkürzen. Das heißt, dass bei einem Neuwagenkauf die Ansprüche auf Sachmängelgewährleistung erst frühestens nach zwei Jahren ( § 475 Abs. 3 BGB ) und beim Kauf eines Gebrauchtwagens nach einem Jahr ( § 475 Abs. 2 BGB ) verjähren.
  • zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel, so wird vermutet, dass er bei Übergabe bereits vorgelegen hat ( § 476 BGB).
  • der Letztverkäufer hat beim Neuwagenkauf ein Rückgriffsrecht gegen den Vorlieferanten, wenn der Käufer ihm gegenüber einen Sachmangel wirksam geltend macht ( § 478 BGB ).

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Der Schrecken der Autofahrer: Die MPU-Untersuchung, landläufig auch „Idiotentest“ genannt.

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MPU #121028-001
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In diesem Artikel möchte ich erläutern, wann eine MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) angeordnet wird, wie diese abläuft und ob und wie man sich darauf vorbereiten kann  und sollte.

Die häufigsten Fälle, in denen eine MPU angeordnet wird, sind mit über 50% die Fahrten unter Alkoholeinfluß. Wer mit einem Blutalkoholwert von  1,6 Promille oder mehr hinter dem Steuer erwischt wird, muß zur MPU, das ergibt sich aus § 13 FeV(Fahrerlaubnisverordnung). Bei Wiederholungstätern reicht bereits ein deutlich niedrigerer Wert aus. Hier kann schon ab 0,5 Promille eine MPU angeordnet werden.

Auf Platz zwei landen die Fahrten unter Drogen- und Medikamenteneinfluß mit 21%. Die Polizei nimmt hier bei Verdacht von Drogeneinfluß oftmals den Drogenwischtest (meist als Speicheltest) zur Hilfe, mit welchem sich selbst kleinste Mengen von Cannabis, Heroin, Kokain, Ecstasy und diversen anderen Drogen nachweisen lassen. Bei diesen illegalen Drogen gilt eine Null-Toleranz-Grenze, d. h. auch der Nachweis kleiner  Mengen reicht aus um eine MPU anzuordnen.

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Wer bekommt nachehelichen Unterhalt, wie lange und wieviel?

frau zählt ihr haushaltsgeld
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„Einmal Chefarztgattin, immer Chefarztgattin.“

Das war früher eine vereinfachte Faustformel.

Doch heute sieht es anders aus. Die Ehe stellt in keinster Weise mehr eine Lebensstandardgarantie dar. Gerade für betreuende Elternteile, insbesondere solche, die Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren zu betreuen haben, führt das neue Unterhaltsrecht oft dazu, dass eine enorme Belastung in Kauf genommen werden muß.

Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsreform hat für die Zeit nach der Scheidung den Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung normiert. Unterhalt erhält man danach nur noch in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen. Auch den gibt es nur dann, wenn im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung die Voraussetzungen eines der Unterhaltstatbestände vorliegen. Tritt die Bedürftigkeit, die einen nachehelichen Unterhalt rechtfertigt, erst nach Rechtskraft der Scheidung ein, besteht kein Unterhaltsanspruch. Wer also z. B. einen Monat nach der Scheidung dauerhaft erkrankt, hat keinen Anspruch nach § 1572 BGB wegen Krankheit. Erkrankt er einen Tag vor Rechtskraft ist der Anspruch gegeben.

Im Jahr 2013 wurden 170.000 Ehen geschieden. Die Folge waren oft erbitterte Auseinandersetzungen über den Unterhalt.

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Welche Auskünfte müssen Ehegatten einander erteilen?

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Schon während des ehelichen Zusammenlebens bestehen auf beiden Seiten Auskunftspflichten.

So schulden Ehegatten einander Auskunft über den Bestand ihres Vermögens. Diese Verpflichtung wird aus § 1353 Abs.1 BGB abgeleitet, worin es in Satz 2 heißt:

„Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sie tragen füreinander die Verantwortung.“

Zudem hat ein Ehegatte gegen den anderen während der Ehe einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des laufenden Einkommens, um den Familienunterhalt errechnen zu können. Das wird aus § 1605 Abs. 1, S.1 BGB entnommen, wobei eine Verpflichtung zur Vorlage von Nachweisen nicht besteht.

Nach der Trennung ergibt sich der Auskunftsanspruch zur Ermittelung des für den Trennungsunterhalt relevanten Einkommens aus §§ 1361 Abs.4, S.4, 1605 Abs. 1, S.1 BGB. Da nunmehr auch kein Vertrauen mehr vorausgesetzt werden kann, besteht auch eine Verpflichtung zur Belegvorlage, welche sich aus § 1605 Abs. 1, S.2 BGB ergibt.

In gleicher Weise ist Auskunft für den nachehelichen Ehegattenunterhalt geschuldet ( §§ 1580 S.2, 1605 Abs. 1, S. 1 BGB ).

Diese Auskunftspflichten beinhalten jedoch grundsätzlich keine Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das Vermögen. Ausgenommen sind die Fälle, wo der Unterhaltsschuldner dazu verpflichtet ist, seinen Vermögensstamm für den Unterhalt einzusetzen, da sein laufendes Einkommen nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs ausreicht.

Der Unterhaltspflichtige muß auch nicht unaufgefordert Auskunft über eine Veränderung seines Einkommens, bspw. eine Gehaltserhöhung, erteilen. Das ist nur dann geschuldet, wenn das Verschweigen in hohem Maße unredlich ist, z. B., wenn er bisher nur eingeschränkt leistungsfähig war und nun den geschuldeten Unterhalt zahlen könnte.

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So schaffen Sie den Neuanfang nach Trennung!

Labyrinth, Lösungsweg, Ausweg
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Sie wollen sich trennen oder haben gerade eine Trennung hinter sich?

Dann stehen Sie wahrscheinlich vor einem Berg von Problemen und wissen nicht, wie Sie diese bewältigen sollen?!

Im Folgenden zeige ich Ihnen einige Wege und Schritte, die Ihnen helfen werden, Ihren Neuanfang erfolgreich zu gestalten.

Neuanfang nach Trennung:

So gelingt er!

Zunächst einmal sollten Sie im Zuge einer Trennung wichtige Versicherungsunterlagen und Dokumente zumindest in Kopie in Ihren Besitz bringen.

Denken Sie auch daran, die Kontenvollmacht des Partners  über das eigene Konto zu widerrufen, bzw. richten Sie sich ein eigenes Konto ein, wenn bisher ein gemeinsames Konto vorhanden war.

Sichern Sie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten. Kopieren Sie bspw. seine Lohnabrechnungen, Aktiendepotauszüge, Sparbücher, private Konten, Steuererklärungen und Bescheide, etc.

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Online-Scheidung in Deutschland – Wie funktioniert die überhaupt?

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Wenn Sie den Begriff „Online-Scheidung“ bei Google eingeben, erhalten Sie über sieben Millionen Treffer und finden -zig Kanzleien, die damit werben, dass die Online-Scheidung schneller, billiger und bequemer ist. Wenn Sie die einzelnen Werbetexte der Kanzleien lesen, sind Sie hinterher wahrscheinlich noch verwirrter als vorher. Ich will ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

 

Was versteckt sich eigentlich
hinter dem Begriff „Online-Scheidung“?

Um einem Irrtum gleich einmal vorzubeugen:

Die Scheidung selbst erfolgt ganz normal und klassisch vor dem Familiengericht. Die Eheleute müssen zu dem Scheidungstermin persönlich anwesend sein und werden zu den Scheidungsvoraussetzungen (Vollendung des Trennungsjahres) angehört. Der Versorgungsausgleich wird ggf. noch kurz erörtert und dann verkündet der Familienrichter die Scheidung. Das dauert zumeist nicht mehr als 15 Minuten.

Online erfolgt nur die vorherige Korrespondenz mit Ihrem Anwalt. Sie füllen alle notwendigen Formulare zuhause aus und schicken diese per Mausklick oder auch mit der Post an Ihren Anwalt. Bei Nachfragen kontaktieren Sie Ihren Anwalt via Email, Telefon oder – wenn derAnwalt das anbietet – auch per Skype.

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Wer haftet bei Crash in der Waschstraße?

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Auto beim Waschen in der Waschstraße
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Immer wieder passieren Unfälle in Waschstraßen. Häufig werden von der Anlage Schäden an den Autos verursacht. Wer dann haftet ist meist streitig und beschäftigt die Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Betreiber haben zumeist deutlich sichtbar eine Gebrauchsanweisung angebracht, die die Benutzer z. B. auffordert, die Außenspiegel einzuklappen, Antennen abzumontieren, etc.  Wer dies ignoriert haftet grds. für dadurch entstandene Schäden selbst.

Ganz können die Betreiber ihre Haftung jedoch nicht ausschließen. Das entschied der BGH schon vor Jahren ( BGH X ZR 133/03 ).

Nunmehr mußte sich das Landgericht Paderborn mit einem nicht ganz alltäglichen Waschanlagenunfall beschäftigen.

Eine Frau wollte ihr Fahrzeug waschen und zwar in einer Waschanlage, in der die Autos nacheinander auf ein Band gezogen werden. Das vor ihr befindliche Auto blieb kurz vor der Ausfahrt stecken. Unaufhörlich wurde ihr Auto weiter in Richtung auf das steckengebliebene Fahrzeug transportiert. Alles Hupen der das Unglück ahnenden Frau half nichts. Niemand reagierte, so dass ihr Pkw schließlich auf das andere Fahrzeug aufgeschoben wurde. Dabei entstand ein Schaden i. H. von 1.100,- € an dem Pkw der Kundin.

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Bei Verletzung der Schulpflicht droht Sorgerechtsentzug.

kinder melden sich im unterricht
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In Deutschland besteht Schulpflicht. Doch auch hier kommt es immer wieder vor, dass Eltern ihre Kinder aus den unterschiedlichsten Gründen nicht zur Schule schicken.

Nach einiger Zeit, nämlich wenn die Schulleitung zunächst vergeblich versucht hat mit den Eltern zu sprechen, bzw. diese dazu zu veranlassen, ihr Kind/ihre Kinder in die Schule zu schicken, wird das Jugendamt informiert.

Auch dort versucht man zunächst in Gesprächen mit den Eltern diese dazu zu motivieren, ihre Kinder (wieder) in die Schule gehen zu lassen, oder, wenn die Verweigerungshaltung von den Kindern ausgeht, diese dazu zu veranlassen, die Schule wieder zu besuchen. Wenn all diese Versuche scheitern droht jedoch der (teilweise) Sorgerechtsentzug.

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Kein gemeinsames Sorgerecht bei Trennung ohne Engagement!

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babies playing
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Wer sich nicht kümmert, der bekommt auch kein Sorgerecht!

Das gemeinsame Sorgerecht für Kinder ist der Normalfall, inzwischen auch bei nichtehelichen Kindern.

Bis 2010 sah das noch ganz anders aus. Nach § 1626 a Abs. 2(alter Fassung) BGB hatte die nichteheliche Kindesmutter das alleinige Sorgerecht für ihren Sprößling. Nur dann, wenn die Mutter ihre Zustimmung erteilte, konnte der Kindesvater die Mitsorge erhalten. Er war also auf Gedeih und Verderb den Wünschen und dem Willen der Kindesmutter unterworfen. Er, sein Interesse und seine Bedürfnisse in Bezug auf das Kind waren unerheblich. Dagegen hatte auch das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken.

Anders sah das dann – aus Sicht vieler Kinder glücklicherweise – der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Durch Urteil vom 03.12.2009 stellte er fest, dass dies einen Verstoß gegen Art. 14 EMRK i. V. m. Art. 8 EMRK und damit das Recht auf Achtung des Familienlebens, darstellt.

Daraufhin kam es zu einer gesetzlichen Neuregelung, wonach auf Antrag eines der nichtverheirateten Elternteile die elterliche Sorge oder Teile davon beiden Eltern gemeinsam übertragen wird, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht ( § 1626 n. f. BGB ). Endlich stehen also die Bedürfnisse des Kindes im Focus.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund beantragte der Vater eines zum Zeitpunkt der Entscheidung des OLG 5-jährigen Sohnes das gemeinsame Sorgerecht.

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