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Aktuelle Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB

OLG Düsseldorf – 1. FamS., Beschluss vom 17.12.2013 – II – 1 U 180/13

Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung verdeutlicht, dass eine Frau, die ein Kind zu betreuen hat, welches älter als drei Jahre ist, – im vorliegenden Fall handelt es sich um einen fünfjährigen Sohn – nicht verpflichtet ist, die gesamte Zeit, in welcher sich das Kind in einer Fremdbetreuung (z.B. Kinderhort) befindet, zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nutzen muss. Unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung ist sie berechtigt, einen Teil dieser Zeit auch für Arztbesuche, Behördengänge, Einkäufe und Haushaltstätigkeiten zu verwenden. Ihr muss die Möglichkeit eröffnet werden, während der Zeit, in der das Kind zu Hause ist, sich auch der Betreuung desselben widmen zu können.

Im vorliegenden Fall ging die Kindesmutter einer auf 25 Wochenstunden begrenzten Erwerbstätigkeit nach. Das Kind besuchte einen Hort, der bis 17.00 Uhr geöffnet war.

Das Gericht führte in seinen Urteilsgründen aus, dass ein fünfjähriges Kind auch nach Verlassen einer Ganztageseinrichtung noch der Betreuung durch ein Elternteil bedarf. Um eine gerechte Lastenverteilung auch im Hinblick auf den nicht betreuenden Elternteil zu gewähren, ist es, so führt das OLG Düsseldorf in seinen Urteilsgründen aus, der Kindesmutter nicht zumutbar, die anfallenden Haushaltstätigkeiten, Einkäufe, Arztbesuche, etc. noch während der Betreuungszeit durchzuführen.

Darüber hinaus hat der OLG Düsseldorf in dieser Entscheidung auch festgestellt, dass der betreuenden Kindesmutter nach § 1578 Abs. 3 BGB ein Altersvorsorgebedarf zuzusprechen ist, dessen Höhe sich daran bemisst, was die Kindesmutter ohne die durch die Kindesbetreuung bedingten Erwerbseinschränkungen bei einer Vollzeittätigkeit an gesetzlicher Altersvorsorge erwerben würde. Die Differenz zwischen der im Rahmen der Teilzeittätigkeit erworbenen Altersvorsorgeansprüchen und der fiktiv unter Zugrundelegung einer Vollzeittätigkeit erwerbbaren Altersvorsorge ist von dem nicht betreuenden Elternteil auszugleichen.

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