Blog

Einvernehmliche Scheidung oder Trennung ohne Scheidung

Soll ich mich überhaupt scheiden lassen?

Diese Frage stellen sich viele getrennt lebende Ehepaare nach Ablauf des Trennungsjahres.

Oft scheuen sie die Kosten einer Scheidung oder sehen nicht die Notwendigkeit, diesen letzten endgültigen Schritt zu gehen.

Doch was sind die rechtlichen Konsequenzen einer Trennung ohne Scheidung?

Unterhalt

In der Trennungszeit steht dem Ehegatten, meist der Ehefrau, der während der Ehe nicht gearbeitet oder nur wenig verdient hat, i. d. Regel Trennungsunterhalt zu. Dieser bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also danach, was während des ehelichen Zusammenlebens an Einkommen vorhanden war.

Nach der Scheidung muss dem Ehepartner, der Unterhalt bekommen möchte, ein sog. Unterhaltstatbestand ( §§ 1570 ff BGB), bspw. die Betreuung eines Kindes unter 3 Jahren, unverschuldete Arbeitslosigkeit, etc. zur Seite stehen und er muss nachweisen, dass er durch die Ehe Nachteile in Bezug auf sein eigenes berufliches Fortkommen hatte.

Zudem ist, der nacheheliche Unterhalt (bis auf den Unterhalt wegen Betreuung eines unter dreijährigen gemeinsamen Kindes) zeitlich befristbar.

Fazit: Nachehelicher Unterhalt ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und wenn, dann meist nur zeitlich begrenzt durchsetzbar, während Trennungsunterhalt wesentlich einfacher und auch unbefristet zu erlangen ist.

Achtung: Die Trennungszeit zählt als Ehezeit! Je länger die Ehedauer, desto länger ist in der Regel nachehelicher Unterhalt zu zahlen, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht.

Schwerwiegende Erkrankung des Ehepartners in der Trennungszeit

Wenn ein Ehepartner in der Trennungszeit schwer erkrankt und dadurch arbeitsunfähig wird, hat er einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner. Dieser besteht dann nach der Scheidung fort, da nachehelicher Unterhalt wegen Krankheit ( § 1572 BGB ) geschuldet ist.

Tritt die Erkrankung erst nach rechtskräftiger Scheidung ein, besteht kein Unterhaltsanspruch!

Für den nachehelichen Unterhaltsanspruch wegen Krankheit ist Voraussetzung, dass diese Erkrankung bereits am Tag der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses bestand (Stichtagsprinzip).

Wenn er eine Woche nach Rechtskraft der Scheidung erkrankt, hat er keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit!

Wird ein Ehepartner während der Trennung pflegebedürftig, so kann der andere Ehepartner zur Zahlung der anfallenden Pflegekosten herangezogen werden. Bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit nach rechtskräftiger Scheidung ist dies nicht der Fall.

Fazit: Nur eine Scheidung verhindert, dass auch Dritte, wie der Staat, Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten geltend machen können.

Erbrechtliche Ansprüche bei Trennung / Scheidung

Während der Trennungszeit besteht weiterhin das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. Selbst wenn ein Ehepartner den anderen durch Testament enterbt, hat dieser dennoch einen Pflichtteilsanspruch, der sich auf die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Erbteils beläuft.

Erst nachdem dem Ehepartner der Scheidungsantrag zugestellt wurde, besteht kein erbrechtlicher Anspruch mehr.

Fazit: Solange die Scheidung nicht beantragt wurde, haben die getrennt lebenden Ehepartner wechselseitig weiterhin einen Erbanspruch.

Versorgungsausgleich = Ausgleich der in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften

Die Trennungszeit gilt als Ehezeit, sodass in dieser Zeit erworbene Rentenansprüche hälftig mit dem Ehepartner zu teilen sind.

Die Folge ist, dass, wenn ein Ehepartner deutlich mehr verdient, als der andere, oder der andere Ehepartner gar nicht arbeitet, dem Ehepartner mit dem höheren Einkommen um so mehr Rentenansprüche verloren gehen, je länger die Ehe besteht.

Erst dann, wenn der Scheidungsantrag dem Ehepartner zugestellt wird, erwirbt er keine Ansprüche mehr auf die von dem anderen Ehepartner erworbenen Rentenanwartschaften.

Fazit: Wer deutlich mehr verdient als sein Ehepartner, für den ist es wichtig, schnell geschieden zu werden, da sich ansonsten seine Altersrente durch seine Ausgleichspflicht immer mehr vermindert.

Zugewinnausgleich

Wenn beide Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, also keinen Ehevertrag geschlossen haben, in dem Gütertrennung vereinbart wurde, besteht auch hier eine Ausgleichspflicht gegenüber dem Ehegatten, der in der Ehe weniger erwirtschaftet hat.

Beispiel: Der Ehemann hat sich während der Ehe ein Haus gekauft, das er vermietet hat. Die Ehefrau hat keinerlei Vermögen.
Das Haus hat einen Wert von 300.000,00 €. Der Ehemann hat für den Kauf des Hauses einen Kredit i. H. v. 200.000,00 € aufgenommen, den er
jährlich mit 10.000,00 € tilgt.
Nach Ablauf des Trennungsjahres beläuft sich die Restschuld auf 160.000,00 €

Zu diesem Zeitpunkt beläuft sich sein Vermögen also auf 140.000,00 € (300.000,00 € Hauswert – 160.000,00 € Schulden).
Die Hälfte hiervon, also 70.000,00 € stehen der Ehefrau zu.

Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem Ehepartner zugestellt wird.
Jedes Jahr, in dem der Ehemann die Scheidung nicht beantragt, erhöht sich der Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau um weitere 5.000,00 €, da er jährlich 10.000,00 € tilgt und damit sich der Wert des Hauses aufgrund der geringeren Schuldenbelastung jährlich um diesen Betrag, von dem der Ehefrau die Hälfte zusteht, erhöht. Steigert sich der Wert der Immobilie zusätzlich noch durch eine marktbedingte Wertsteigerung, erhöht sich der Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau entsprechend weiter.

Fazit: Der Ehepartner, der in der Ehe Vermögen hinzugewonnen hat und sein Vermögen weiter steigert, sollte sich nach Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen,
wenn er nicht möchte, dass sein Ehepartner weiter Anspruch auf die Hälfte des von ihm aufgebauten Vermögens hat.

Tipp!!

Bevor Sie die Entscheidung treffen, ohne Scheidung getrennt zu leben oder sich scheiden zu lassen, sollten Sie sich unbedingt von einem Anwalt, möglichst einem Fachanwalt für Familienrecht beraten lassen.

Eine falsche Entscheidung kann Sie viel Geld kosten.

Blogbeiträge

Wichtige Artikel und neue Urteile

1. Verschaffen Sie sich Klarheit Bevor sie sich trennen, bzw. ihre Trennungsabsicht verkünden, sollten sie sich Duplikate von Einkommensunterlagen des Ehepartners und auch von dessen Vermögensbeständen machen, soweit dies möglich ist. So ist es später einfacher möglich insbesondere Unterhaltsansprüche schnell geltend zu machen und notfalls durchzusetzen. Sollten sie ein gemeinsames Konto haben, so ist es […]

Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft Wenn eine Eheschließung erfolgt und die Eheleute keinen eine andere Regelung treffenden Ehevertrag geschlossen haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser Güterstand endet entweder mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags oder mit dem Tod eines der Ehegatten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch eine vorzeitige Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erfolgen, wodurch […]

Wer muss zahlen? Grundsätzlich gilt, dass ab dem 18. Geburtstag eines Kindes beide Elternteile anteilig barunterhaltspflichtig sind. Der Betreuungsunterhalt, der durch Sachleistungen erfolgen kann, entfällt. Auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, muss nunmehr Unterhalt in bar zahlen. Wie viel muss gezahlt werden? Die Höhe des geschuldeten Unterhalts bemisst sich nach dem zusammengerechneten Einkommen […]

Differenzierung zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt: Trennungsunterhalt meint den Unterhalt vom Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe. Der Gesetzgeber geht für diesen Zeitraum davon aus, dass die ehelichen Lebensverhältnisse wirtschaftlich aufrecht erhalten bleiben sollen. Hat ein Ehepartner in der Ehe nicht oder nur geringfügig gearbeitet, so muss er in der Trennungszeit keine […]

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei unentgeltlichen Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um sogenannte unbenannte Zuwendungen sondern um Schenkungen. Auf solche Schenkungen sind die Regelungen über die Störung der Geschäftsgrundlage anzuwenden, wenn die Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind scheitert. Dies hat den Hintergrund, dass Eltern, die dem Schwiegerkind etwas schenken […]

Bestimmte, einen Ehepartner einseitig benachteiligende Regelungen in einem Ehevertrag können zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Relevant wird dieses Thema für Sie insbesondere dann, wenn es zu einer Ehescheidung kommt. Spätestens dann wird der durch die vertragliche Regelung benachteiligte Ehepartner den Vertrag auf seine Wirksamkeit überprüfen lassen. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gestaltungsfreiheit Wie Sie […]

Bei Eheverträgen, insbesondere bei Eheverträgen von Unternehmern, geht es häufig um große Vermögen,wodurch nicht unerhebliche Anwalts-und Notarkosten anfallen. Letztlich ist aber der Ehevertrag das günstigste und effizienteste Instrument, um im Falle einer Scheidung millionenschwere Zugewinnausgleichsansprüche zu vermeiden. Hierdurch kann ein individuell auf die jeweiligen Vermögensverhältnisse zugeschnittener Eingriff in den Zugewinn vorgenommen und sämtliche auf die […]

Die Grundsätze und Grenzen einer gemeinsamen Haftung 1. Geschäfte die der Deckung des Lebensbedarfs dienen. in § 1357 BGB ist geregelt, dass Geschäfte, die der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dienen von einem Ehegatten unter Mitverpflichtung des anderen Ehegatten abgeschlossen werden können. Beispiele hierfür sind:– der Einkauf von Nahrungsmitteln– der Kauf von notwendiger Bekleidung– […]

Rente zurück nach Tod des Ex?! Im Zuge einer Scheidung wird der sogenannte Versorgungsausgleich durchgeführt, wenn die Eheleute keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen haben. Bei dem Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften. Beide Eheleute sollen bezogen auf die Ehezeit gleichhohe Rentenanwartschaften erhalten. Doch was ist, wenn der ausgleichsberechtigte […]