Der Trennungsunterhalt: Wer ihn bekommt und wie er berechnet wird.

計算機とカップル
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Sobald sich die Eheleute trennen endet der Familienunterhalt nach § 1360 BGB, aus dem eine wechselseitige Unterhaltsverpflichtung resultiert.

Von nun an hat der wirtschaftlich schwächere Ehegatte gegenüber dem Ehegatten, der über höhere Einkünfte verfügt einen einseitigen Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB. Voraussetzung ist der Bestand einer Ehe und, dass die Ehegatten völlig voneinander getrennt leben und zwar im Sinne des § 1567 BGB. Es darf keine häusliche Gemeinschaft bestehen, was bedeutet, dass die Eheleute die Gemeinsamkeiten in allen Bereichen aufgehoben haben, eben die Trennung von “ Tisch und Bett“.

Offensichtlich ist eine solche Trennung bei Auszug eines Ehepartners aus der ehelichen Wohnung erfolgt. Möglich ist aber auch eine Trennung innerhalb der Wohnung. Dann müssen aber die Lebensbereiche so vollständig wie möglich getrennt werden. D. h., die Räume werden jeweils einem Ehepartner zur alleinigen Nutzung überlassen und hinsichtlich Küche und Bad Nutzungszeiten vereinbart. Gegenseitige Versorgungsleistungen, wie Wäsche waschen und Essen kochen dürfen nicht mehr erbracht werden.

Beim Trennungsunterhalt ist bis zur Rechtshängigkeit der Scheidungsklage nur der Elementarunterhalt und ab dann auch der Vorsorgeunterhalt geschuldet.

Hinzukommen können weitere unselbständige Unterhaltsteile, wie die Kosten für eine Krankenversicherung, wenn eine Mitversicherung mit dem Unterhaltsschuldner nicht oder nicht mehr besteht, oder auch ein regelmäßig auftretender krankheitsbedingter Mehrbedarf infolge einer chronischen Erkrankung.

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So schaffen Sie den Neuanfang nach Trennung!

Labyrinth, Lösungsweg, Ausweg
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Sie wollen sich trennen oder haben gerade eine Trennung hinter sich?

Dann stehen Sie wahrscheinlich vor einem Berg von Problemen und wissen nicht, wie Sie diese bewältigen sollen?!

Im Folgenden zeige ich Ihnen einige Wege und Schritte, die Ihnen helfen werden, Ihren Neuanfang erfolgreich zu gestalten.

Neuanfang nach Trennung:

So gelingt er!

Zunächst einmal sollten Sie im Zuge einer Trennung wichtige Versicherungsunterlagen und Dokumente zumindest in Kopie in Ihren Besitz bringen.

Denken Sie auch daran, die Kontenvollmacht des Partners  über das eigene Konto zu widerrufen, bzw. richten Sie sich ein eigenes Konto ein, wenn bisher ein gemeinsames Konto vorhanden war.

Sichern Sie Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten. Kopieren Sie bspw. seine Lohnabrechnungen, Aktiendepotauszüge, Sparbücher, private Konten, Steuererklärungen und Bescheide, etc.

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Finger weg von den Sparbüchern eurer Kinder!

Kind freut sich über viel Geld
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Immer wieder vergreifen sich Eltern, oft im Zuge der Trennung und um damit verbundene Kosten zu decken, an den Sparguthaben ihrer eigenen Kinder.

Bereits im Frühjahr berichtete ich über einen derartigen vom OLG Bremen entschiedenen Fall.

Nun mußte das OLG Frankfurt über einen solchen Fall entscheiden. Ein 7-jähriger Junge, vertreten durch seinen zu diesem Zeitpunkt bereits alleinsorgeberechtigten Vater, verlangte von seiner Mutter sein Sparguthaben in Höhe von 2.350,-€ nebst Zinsen zurück, welches seine Mutter zum Kauf  von Möbeln für das Zimmer des Kindes sowie Kleidung und Spielsachen für das Kind nach Trennung von dem Kindesvater und Umzug in eine neue Wohnung verwandt hatte.

Das OLG Frankfurt hob in seiner Entscheidung nochmals hervor, dass Eltern, die Gelder von den Sparbüchern ihrer Kinder abheben, rechtswidrig handeln.

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Stalking – Was tun?

Das Handy klingelt 20 Mal am Tag. Zig SMS oder WhatsAp-Mitteilungen warten darauf gelesen zu werden. Nachts klingelt es sturm an der Tür. Tagsüber passt er oder sie sie ab und redet sanft oder auch drohend auf sie ein und versucht sie dazu zu überreden, die Beziehung wieder aufzunehmen. Sie fühlen sich verfolgt, haben Alpträume, Angst und ändern vielleicht sogar Ihre Lebensgewohnheiten, um dem Stalker weniger Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme zu geben.

Sie werden gestalkt.

Oft über Monate und Jahre hinweg mit gravierenden Folgen für Ihr eigenes Leben.

Wer tut so etwas und warum?

Die überwiegende Zahl der Stalker ist männlich. Cirka 18 % aller Frauen und 5 % aller Männer in Deutschland werden mindestens einmal in ihrem Leben gestalkt. Zumeist handelt es sich bei Stalkern um Menschen, die entweder über ein geringes Selbstwertgefühl verfügen und schon in der Beziehung ziemlich abhängig vom Partner waren, oder um Personen mit einer narzistischen Persönlichkeitsstörung, die eine Trennung als unendliche, nicht akzeptable, Kränkung empfinden, so die Meinung von namhaften Psychotherapeuten.

Wer stalkt will – wie auch die Menschen, die häusliche Gewalt ausüben – Macht über den Expartner.

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Kindesumgang an Weihnachten

Immer wieder ein beliebtes Streitthema: Kindesumgang an Weihnachten

Viele Elternteile, die sich von ihrem Partner getrennt haben, stellen sich die Frage, ob und in welchem Maße ihr Kind/ ihre Kinder den Umgang zum anderen Elternteil braucht. Oft ist auch die persönliche Verletztheit so groß, dass man seinen eigenen Wunsch, den Partner nicht mehr zu sehen, auf das Kind projeziert. Gerade an Weihnachten möchten Viele dann ihr Liebstes, das Kind, möglichst ganz für sich haben. Doch was ist wichtig für das Kind?

1. Trennungskinder und ihre Bedürfnisse

Jährlich werden ca. 140.000 Kinder durch die Scheidung ihrer Eltern zu „Trennungskindern“. Dabei ist die Trennung der Eltern für sie meist eine sehr leidvolle Erfahrung. Viele Kinder werden dadurch regelrecht traumatisiert und leiden noch lange Zeit unter den psychischen Folgen.

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Nutzungsentschädigung für Wohnung oder Haus.

Family waving goodbye to father leaving for a trip
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Was kann ich nach der Trennung von meinem Ehepartner dafür verlangen, dass er/sie in dem Haus wohnt, das uns beiden oder sogar mir allein gehört?

Diese Frage stellen sich viele Ehepartner, wenn sie anlässlich ihrer Trennung aus dem Haus oder der Eigentumswohnung, die sie mit ihrem Partner zusammen gekauft oder gebaut haben, aussziehen, während der Partner dort wohnen bleibt.

Oft ist es in diesen Fällen die Frau, die mit den gemeinsamen Kindern im Haus wohnen bleibt. Dann muß der Ehemann, der nicht nur darauf verzichtet, in dem Haus zu wohnen für das er die Darlehensraten trägt, auch noch Unterhalt zahlen. Soweit es sich um Kindesunterhalt handelt tut er sich da wahrscheinlich noch nicht so schwer, aber wenn die Frau Trennungsunterhalt geltend macht und es sich gleichzeitig im Haus gutgehen lässt, dann macht sich doch ein gewisser Unmut breit.

Unklug ist es in solchen Fällen zu demonstrieren, dass man immer noch Herr über das Haus ist und demonstrativ einen Teil seiner Sachen dort zu lassen. Auch den Schlüssel nicht herauszugeben ist nicht so klug. Solange nämlich eine Überlassung des Hauses zur Alleinnutzung nicht festgestellt werden kann, gibt es auch keine entgeldliche Nutzungsentschädigung

Doch was kann ich konkret verlangen?

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Eheleute als Gesamtschuldner

Piggy bank drowning in debt - savings to risk
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Wie werden Schulden nach der Trennung aufgeteilt?

Was geschieht mit Ihren Schulden, wenn Sie sich trennen?

Diese Frage möchte ich in der Folge beantworten und mit weit verbreiteten Irrtümern aufräumen.

Grundsätzlich gilt:

Jeder haftet nur für seine Schulden, d. h. für Schulden zu deren Rückzahlung er sich gegenüber dem/ den Gläubiger/-n verpflichtet hat.

Dies gilt für jeden, auch für Eheleute, die keinen Ehevertrag geschlossen und keine Gütertrennung vereinbart haben.

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Betreuungsunterhalt nach 3 Jahren

Mutter und Tochter blasen Seifenblasen im Garten
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Wann und unter welchen Voraussetzungen Betreuungsunterhalt auch über das 3. Lebensjahr des Kindes zu zahlen ist.

Hier: Muß ich als Mutter von Kindern über 3 Jahren einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen?

Die Antwort: Wenn Sie wissen, was die maßgeblichen Beurteilungskriterien sind und entsprechend vortragen sehr wahrscheinlich nicht.

In meinem folgenden Artikel beschäftige ich mich mit der Frage, in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes geschuldet ist und ob noch ein Unterhaltsanspruch besteht, wenn mehr gearbeitet wird, als tatsächlich geschuldet ist.

Bereits in einem früheren Blogartikel hatte ich ausgeführt, wann nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist und, dass Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB in bestimmten Fällen auch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus verlangt werden kann.

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Die Teilungsversteigerung – Chancen und Risiken

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Überblick:

Wenn Eheleute sich trennen und ein gemeinsames Haus haben, dann entsteht nach der Trennung oft ein erbitterter Streit darum, wer in dem Haus wohnen bleiben darf und was auf Dauer damit passieren soll. Zumeist ist es so, dass, wenn gemeinsame Kinder da sind, zunächst die Frau mit diesen in dem Haus wohnen bleibt. Der Mann, der ausgezogen ist, hat dann allerdings auf lange Sicht wenig Interesse daran, die Immobilie, in der sein Geld gebunden ist, zu behalten. Erst recht dann nicht, wenn, wie in den meisten Fällen, noch Verbindlichkeiten in Form von Darlehen darauf lasten und er diese monatlich abstottert.

Die Ehefrau hingegen, die weiter mit den Kindern im Haus wohnt, möchte diesen Zustand meist dauerhaft beibehalten.

Doch was kann der Ehepartner, der das Haus als Klotz am Bein sieht, tun um zu erreichen, dass ein Verkauf stattfindet und er an sein Geld kommt?

Eine andere Konstellation ist diejenige, dass ein Ehegatte das Hausgrundstück in Alleineigentum erwerben möchte, der andere Ehepartner jedoch seinen Anteil überhaupt nicht oder nicht unter den angebotenen Bedingungen verkaufen möchte.

Wie kann der interessierte Ehepartner hier zu Alleineigentum kommen?

Solch unterschiedliche Interessen, die dazu führen, dass sich Miteigentümer einer Immobilie nicht auf einen freien Verkauf einigen können, gibt es auch in anderen Konstellationen, wie bspw. in Erbengemeinschaften.

Hier möchte ich jedoch speziell auf die Problematik der Auseinandersetzung eines Eigenheimes nach Trennung der Eheleute eingehen.

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Acht große Irrtümer über Ehe und Scheidung.

Oft bin ich von Fragen oder Auffassungen meiner Mandanten überrascht, da ich meinte, dass jeder weiß, wie da die rechtliche Lage ist. Doch ich bin ja auch ein „Fachidiot“. Fragt man mich, wie ein Automotor aufgebaut ist, bin ich schließlich auch nur noch ein wandelndes Fragezeichen. Das vergessen wir Juristen nur gerne immer wieder.

 

Diese Erfahrungen haben mich bewogen, in diesem Blogartikel auf die häufigsten und folgenschwersten Irrtümer, mit denen Mandanten mich konfrontieren, einzugehen.

 

1. Ohne meine Zustimmung kann eine Scheidung erst nach 3 Trennungsjahren erfolgen.

Herzschmerz
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Eine Scheidung kann auch gegen den Willen eines Ehepartners bereits nach einem Jahr erfolgen. Maßgeblich ist allein, ob das Gericht die Ehe für gescheitert erachtet. Hierzu muß der Anwalt in Fällen der streitigen Scheidung, also, wenn ein Teil nicht einverstanden ist, genau vortragen. Er muß erklären, warum zumindest sein/-e Mandant/-in auf keinen Fall die Ehe fortführen will. Ein Indiz ist z. B., wenn ein neuer Partner im Spiel ist.

Neulich hatte ich so einen Fall:

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